Podiumsdiskussion „Sauberes Delmenhorst“ –Sanktionen statt Nachhaltige Bildungskonzepte für Ordnung & Sauberkeit trifft auf viel Zuspruch der Parteien

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Am Dienstag, den 09.08.16 fand eine Podiumsdiskussion des Arbeitskreises „Sauberes Delmenhorst“ im Hotel Thomsen statt, zu dem Vertreter*innen aller Parteien, die zur Kommunalwahl antreten, eingeladen waren. Dieser Einladung kamen auch alle Parteien nach. Demnach war diese Veranstaltung auch ziemlich gut besucht. Folgende Vertreter*innen der Parteien waren anwesend:

Anja Reisgies – Piratenpartei
Deniz Kurku – SPD
Thomas Kuhnke – Freie Wählergemeinschaft Delmenhorst
Marlies Düßmann – Die Grünen
Kristof Ogonovski – CDU
Peter Stemmler – UAD
Hartmut Rosch – DIE LINKE
Paul Wilhelm Glöckner – Bürgerforum
Holger Lüders – AfD
Axel Konrad – FDP

Moderiert wurde die Diskussion vom Delmenhorster Kreisblatt. Anlass für diese Podiumsdiskussion war laut des Arbeitskreises, das angebliche Verkommen der Stadt durch massiven Dreck überall, übermäßige Müllproduktion und das mangelnde Bewusstsein der Einwohner*innen, die nicht fähig wären, ihren Müll vernünftig zu entsorgen. Der Arbeitskreis wurde von Bürger*innen der Stadt gegründet, die sich um die Ordnung der Stadt sorgen. Allerdings fühle man sich alleine gelassen und möchte jetzt von den Parteien wissen, wie es weitergehe. Sie wollen außerdem Institutionen heranziehen, die an diesem Projekt in Form eines runden Tisches mitwirken.

Drei ausschlaggebende Themen standen auf dem Programm, wozu sich die Vertreter*innen der Parteien positionieren sollten. Die erste Frage lautete: Soll sich in Delmenhorst ein runder Tisch mit dem Ziel „in Problembezirke einzugreifen“ des Arbeitskreises „Sauberes Delmenhorst“ gründen, an denen u.a. das Kinder- und Jugendparlament, der Kriminalpräventive Rat, die Polizei und auch die Integrationslotsen einbezogen werden sollen?

Bei dieser Frage herrschte bei dem Großteil der Parteivertreter*innen eine klare Zustimmung. Die UAD sieht hier die Schuld bei der Verwaltung und weniger bei den Bürger*innen. Laut Stemmler (UAD und selbst Mitglied des Arbeitskreises, wie anhand deren Internetseite ersichtlich ist) sollten viel mehr Strafen verhängt werden. Einigen Parteien waren es dann doch zu viele Institutionen und zu wenig Bürgerbeteiligung. So sprach sich Marlies Düßmann von den Grünen z.B. für mehr Bürgerbeteiligung an diesem Projekt aus. Axel Konrad (FDP und Polizeibeamter) stellte die Frage in den Raum, ob es nicht sinnvoller wäre diesen Arbeitskreis mit einer Bürgerideenbörse zu verknüpfen, die auch Anträge im Rat stellen könnten und ob der Etat, den der Arbeitskreis zur Verfügung gestellt werde, nicht ausreiche für diesen Arbeitskreis. Der Arbeitskreis meldete sich nach dieser ersten Diskussionsrunde zu Wort: „ihr sprecht die Bürgerbeteiligung an, aber WIR sind ja die Bürger.“ Das reiche dem Herren des Arbeitskreises anscheinend für dieses Projekt völlig aus.

In der zweiten Diskussionsrunde ging es um die Einführung einer Citystreife, die durch die Stadt ziehen und kontrollieren soll, ob der Müll richtig entsorgt wird und ob sich auch alle Einwohner*innen der Stadt daran hielten. Laut des Arbeitskreises würde man das Verhalten der Einwohner*innen ändern, wenn sie sanktioniert werden würden. Um Einwohner*innen zu sanktionieren, die sich nicht daran hielten, ist vom Arbeitskreis ein Polizeibeamter vorgesehen, der mit der Citystreife gemeinsam durch die Stadt zieht und Bußgelder verhängt. Hierzu gibt es auch eine Tabelle mit den genauen Kosten für die jeweiligen Ordnungswidrigkeiten, wie z.B. eine Bananenschale, die nicht ordnungsgemäß entsorgt wird oder das Ausleeren eines Aschenbechers.preise Dieses Vorhaben gab es wohl bereits vor einigen Jahren in Delmenhorst. Es wurde allerdings aus Kostengründen eingestellt.
Zu dieser Frage gab es von einigen Parteien ganz besonderen Zuspruch. Vor allem die Freien Wähler sprachen sich dafür aus. Laut Thomas Kuhnke schwinde die Polizeipräsenz immer weiter, obwohl eher das Gegenteil der Fall sein müsse, denn laut Kuhnke gebe es nur Sicherheit für Bürger*innen, wenn es eine starke Polizeipräsenz in der Stadt gebe. Peter Stemmler (UAD) legte nach: „Menschen lernen erst, wenn sie einen gewissen Leidensdruck erfahren. Es muss ihnen richtig wehtun. Ich bin für eine Citystreife“. Deniz Kurku (SPD) hielt dagegen und wies auf die schlechte Haushaltslage hin. Es könne der Stadt hierfür keine Gelder zur Verfügung gestellt werden. Man könne nicht alles auf einmal umsetzen. Es könne keine Gelder bereitgestellt werden, um marode Schulen und Straßen zu sanieren und gleichzeitig eine Citystreife finanziert werden. Man müsse Prioritäten setzen. Düßmann von den Grünen zeigte sich sichtlich erbost über diese Aussage: „Es kann nicht immer heißen „Wir haben kein Geld“. In der Verwaltung ist immer Geld da, wenn es ihnen passt. Wir brauchen Ordnungshüter“. FDP und AfD sprachen sich auch für eine Citystreife aus. Laut Lüders (AfD) solle man mit dem Jobcenter zusammenarbeiten und Menschen mit einem Niedriglohn von 1€/h dafür einstellen. Axel Konrad, Vertreter der FDP und selbst Polizeibeamter spricht sich ausdrücklich dafür aus und begrüßt es sehr, wenn ein Polizeibeamter zusammen mit einer Citystreife durch die Straßen ziehe und Bußgelder verhänge. Man wisse ja nie, wie die jeweilige Person reagiere, wenn sie auf ihre Ordnungswidrigkeit hingewiesen werde und dann würde ein Polizeibeamter, der präventiv schon vor Ort sei, ganz gut helfen. Hartmut Rosch von DIE LINKE hält eine Citystreife nicht für sinnvoll, da die ständige Überwachung kein gutes Gefühl auf die Menschen erbringen würde.

In der dritten Diskussionsrunde wurde die Frage der Abfalllotsen diskutiert. Wie sinnvoll ist es, Abfalllotsen einzuführen, die darauf achten, wo und wie der Müll entsorgt wird und darauf hinweisen und beraten, wo der Müll entsorgt werden soll?

Laut Thomas Kuhnke (FW) könne man nicht für alles immer Menschen abstellen. „Wenn Müll vorsätzlich falsch entsorgt wird, dann ist das eine Straftat und dann muss man die Menschen auch dafür bestrafen, wie z.B. die Menschen im Wollepark. Menschen sind nicht belehrbar und deswegen muss man sie sanktionieren.“ Laut der CDU würde es mit Abfalllotsen allein nicht getan sein. Für Ogonovski liegt die Verantwortung nicht bei der Stadt, sondern bei dem Abfallentsorger. Dieser müsse mehr Aufklärung betreiben. Die UAD sieht die Verantwortung der Abfalllotsen genauso wie die CDU. Laut der UAD sollten Medien, wie das Delmenhorster Kreisblatt zur Aufklärung beitragen, denn schließlich habe das in der Vergangenheit, als die Gelben Säcke eingeführt wurden, auch gut geklappt. Laut dem Bürgerforum würden Abfalllotsen nichts erreichen, sondern verprügelt werden. Lüders (AfD) ist der Meinung, man müsse die Nachbarschaftszentren befragen und Abfalllotsen würden nichts bringen, da man gerade im Wollepark alles versucht habe und man dort auf „Granit“ stoßen würde.

Nach diesen drei Diskussionsrunden war das Publikum gefragt. Es konnten Fragen an die Vertreter*innen der Parteien gestellt werden. Eine Person aus dem Publikum nahm Bezug auf das Problem des fehlenden Geldes für dieses Projekt und schlug vor, Kosten zu sparen, wenn ehemals straffällige Menschen zum Stadtputzen verdonnert werden würden, statt sie in die Gesellschaft wieder einzugliedern. Deniz Kurku (SPD) hielt dagegen: „Ich tu mich sehr schwer mit dieser Forderung, denn wenn man sich mal vorstellt, dass diese Menschen durch die Stadt laufen, dann wüssten alle Menschen, dass dieser Mensch ein ehemals Straffälliger war und hat sofort den Stempel drauf.“

Es wurde auch das Thema der kostenlosen Laubentsorgung angesprochen. Das Laubentfernen ist in Delmenhorst kostenpflichtig. Sinnvoll wäre es laut dem Arbeitskreis, wenn Körbe in der Stadt vorgesehen wären, in die die Menschen kostenlos ihr Laub entsorgen könnten. Das stieß bei allen Parteivertreter*innen auf Zuspruch.

Unsere Positionen zu diesen Forderungen und dieser Podiumsdiskussion

Als erstes müssen wir an dieser Stelle betonen, wie schockiert wir über die Forderungen und die Art und Weise sind, wie Menschen ein Bewusstsein für das korrekte Entsorgen von Müll vermittelt werden soll. Es ist bekannt, dass Sanktionen schon im Kindesalter und in der Erziehung nichts bringen. Es nützt gar nichts, wenn ein 6-jähriges Kind mit PC-Verbot bestraft wird, weil es den PC laufen ließ, während es nicht zu Hause war. Das Kind reagiert auf die Strafe entweder gar nicht oder mit Aggressionen. „Strafen heißen im Fachjargon „Reaktionen auf unerwünschtes Verhalten“. Das am häufigsten beobachtete „Fehlverhalten“ ist dabei verbale Aggression. Vier von fünf Pädagog*innen beobachten es in ihrem Arbeitsalltag bei den von ihnen betreuten Jugendlichen und Kindern. Jeder zweite Pädagoge erlebt mutwillige Regelverstöße und Sachzerstörungen.“ [1]
Dem Kind muss individuell und für das Kind verständlich erklärt werden, welche Folgen aus dem bestimmten Ereignis entstehen kann, statt es zu sanktionieren. Außerdem bringt es viel mehr, Anreize zu schaffen, die dem Kind zeigen, warum ein bestimmtes Handeln gut sein kann – mit anderen Worten: Erfolge aufzeigen erzielt eher ein Bewusstsein für die Sache und führt eher zum gewollten Ergebnis, als mit Sanktionen bestimmte Ergebnisse gewaltsam einzufordern.

Mit der Forderung nach Sanktionen macht es sich der Arbeitskreis „Sauberes Delmenhorst“ zu einfach und damit wird auch kein nachhaltiges Handeln erzielt. Es muss den Menschen ein Bewusstsein vermittelt werden, wie und warum die Müllentsorgung korrekt ablaufen soll. Dafür müssen allerdings Zeit, Geduld und Ideen für Konzepte investiert werden. Statt das Geld für kurz gedachte und bürokratische Maßnahmen, wie einer Citystreife, Polizeibeamten und Mülllotsen zu verschwenden, sollte dieses Geld eher für nachhaltige Konzepte verwendet werden.

Öfter wurde bei dem Podium anhand der Parteien und auch des Arbeitskreises die Unfähigkeit der Menschen betont. Angeblich wäre der Großteil der Menschen beratungsresistent und würde auf Bildung und Aufklärung gar nicht reagieren. Daher müsse sanktioniert werden. Diesen Vorwurf weisen wir entschieden zurück. Diese pauschalisierenden Aussagen, der Mensch an sich wäre unbelehrbar, greift das tatsächlich bestehende Problem gar nicht auf. Denn woran liegt es, dass einige Menschen offensichtlich ihren Müll nicht unter den gegebenen Vorschriften entsorgen? Es mangelt an Bildungskonzepten! Auch kommt es darauf an, wie mit Menschen umgegangen wird und wie viel Zeit sich für einen Sachverhalt genommen wird. Außerdem mangelt es in Delmenhorst an Bildungsangeboten, die für alle Menschen auch zugänglich und öffentlich sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Menschen in Delmenhorst dafür offen wären und diese auch nutzen würden, wenn ihnen individuell Anreize dafür geschaffen werden und ihnen auch das Gefühl vermittelt würde, Teil einer Gemeinschaft zu sein. Das Zusammenleben einer Stadt funktioniert genau so, wie ihre sozialen Umstände es ihnen vorgeben. Wenn Menschen sozial und gesellschaftlich an den Rand gedrängt werden, sie durchs Raster fallen und sie das Gefühl haben, vergessen zu werden, dann werden sie wohl kaum ein Bewusstsein dafür haben, sich an dieser Gesellschaft zu beteiligen. Dazu zählen sowohl Jugendliche, denen immer weniger Zukunftsperspektiven gegeben werden, Menschen am unteren Ende der Lohnskala, als auch Leistungsbezieher*innen, die ohnehin schon beispielsweise durch Hartz4 sanktioniert werden.

Des Weiteren war der Grundtenor der Diskussion, Delmenhorst wäre eine der dreckigsten Städte überhaupt. Auch dem widersprechen wir. Da sich der Arbeitskreis darauf beruft Bürger*innen zu sein und damit die Bürger*innenbeteiligung gegeben zu sein scheint: Wir sind auch Bürger*innen der Stadt Delmenhorst und müssen das Bild eines angeblich verdreckten Delmenhorsts zurückweisen. Die Stadt ist weder massiv verdreckt, noch wird in einen Hundekot nach dem Nächsten getreten. Es tut uns leid, wenn einige der gestern Anwesenden, diese Erfahrungen wohl öfter machen, aber es ist wichtig zu erwähnen, dass das eben NICHT die Norm in Delmenhorst ist!

Aus dem Publikum kam die Bemerkung, den Charakter einer Stadt würde man anhand der Sauberkeit und herumliegenden Müll ansehen, es wäre imageschädigend für die Stadt und gerade um den Bahnhof wäre eine vermehrte Präsenz der Citystreife und Polizei von Nöten. Auch hier widersprechen wir. Unsere Basisgruppe ist fast täglich in und um den Bahnhof unterwegs, um zur Uni nach Bremen zu kommen oder um generell die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Es stimmt nicht, dass dieser Ort stark vermüllt wäre und auch dort brauchen wir keine Überwachung der Menschen durch eine Citystreife oder durch die Polizei. Auch ist es völliger Unsinn, dass anhand der Müllproduktion einer Stadt angesehen wird, wie sie handelt.

Wie sieht für uns ein nachhaltiges Konzept aus?

Als erstes sollten Plakate an ausgewählten Orten angebracht werden, um Aufmerksamkeit zu erwecken. Allen Menschen in Delmenhorst muss vermittelt werden, dass sie Teil einer Gemeinschaft und nicht ausgeschlossen sind. Auch Menschen in Delmenhorst fühlen sich an den Rand gedrängt, vergessen und verloren. Die Menschen müssen das Gefühl bekommen, gebraucht zu werden und wenn ihnen gezeigt wird, dass sie gemeinsam etwas erreichen können, wird das gesellschaftliche Miteinander gestärkt.

Außerdem kann das kreative Potential gestärkt werden, in dem mit Kindergärten, Schulen, Vereinen und vielen andere Gruppen, nachhaltige und längerfristige Projekte durchgeführt werden. Hierbei sollten die Menschen zielgenau angesprochen werden, z.B. durch Musikprojekte an der Musikschule Delmenhorst, die mit Umweltzielen verknüpft werden können. Es kann außerdem durch die Maßnahmen ein regionaler Bezug geschaffen werden. Die notwendigen Aufgaben in einer Stadt müssen auf alle gleichermaßen aufgeteilt werden. Durch zentral organisierte Kampagnen könnte das Ergebnis eines sauberen Delmenhorsts an den Vierteln vorbeigehen. Die soziale Rolle in einer Stadt wird gestärkt, indem die Menschen vor Ort auf bestimmte Projekte aufmerksam gemacht werden und ihnen vermittelt wird, wie sie konkret daran teilhaben können. Die Menschen sind dadurch nicht länger anonym.

Die Frage bei dieser Thematik ist also nicht, wie Menschen, die sich nicht an eine bestimmte Müllentsorgung halten, bestraft werden, sondern welche gesellschaftlichen Ursachen darin bestehen und diese nachhaltig mit Bildungsprojekten und Integration angegangen werden können.

Daher fordern wir:

  • Nein zur jeglichen Überwachung in der Stadt

  • Nein zu allen Sanktionen, die vor allem Menschen am unteren Ende der Lohnskala & Leistungsbezieher*innen abstraft

  • Fördern und Schaffen nachhaltiger Umwelt – und Bildungsangebote für alle Einwohner*innen der Stadt

  • Fördern und Stärken einer sozialen Gemeinschaft in Delmenhorst

 

Quelle [1]: http://flohkiste.paritaet-bayern.de/artikel/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1327&cHash=c74172d30de9367474b223d9c3fac9d1
http://www.fh-dortmund.de/de/news/news/2008/10/Strafe_muss_sein__.php

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