Linksjugend kritisiert Verschärfung des Strafrechts bezügl. Gewalt gegen Polizeibeamte

Noch in diesem Monat soll ein Gesetzesentwurf im Bundestag verabschiedet werden, laut dem Gewalt gegen Polizeibeamte härter bestraft werden soll. Dieser Entwurf sieht vor, jede aktive Handlung gegenüber dem Körper eines Polizisten, mit 3 Monaten Haft zu bestrafen. Dabei spielt es keine Rolle, wie harmlos sie auch sein mag. Begründet wird dieser Entwurf mit einer vermeintlich steigenden Zahl an Gewaltdelikten gegenüber Polizisten. Diese gefühlte ansteigende Gewalt ist allerdings statistisch nicht nachweisbar, kritisiert die Linksjugend. Die Kriminalstatistik, auf die sich Maas beruft, basiert nicht auf den tatsächlichen Zahlen, sondern zählt nur die Ermittlungsverfahren. Dies führt zu Übertreibungen, da auch eingestellte Verfahren mitgezählt werden. Laut der offiziellen Statistik hat der Widerstand gegen die Staatsgewalt sogar abgenommen. Henning Waldeck, Sprecher der Linksjugend, teilt mit: „Mehr als Zweidrittel der Straftaten gegen Polizisten sind Opfer mit sogenannten Widerstandshandlungen oder Bedrohungen. Das sind im Wesentlichen Bagatelldelikte, bei denen Gewalt meist nicht im Spiel ist. Gewalttaten werden gesondert ausgewiesen und das sind laut polizeilicher Kriminalstatistik deutlich weniger. Zudem werden sogar allein die Versuche mitgezählt.“ Laut des Zentrums für Kriminologie und Polizeiforschung wirken verschärfte Strafmaßnahmen kaum abschreckend. Außerdem sieht das bestehende Gesetz bereits ausreichende Strafen gegen Körperverletzung vor. Lisa Theophil, ebenfalls Sprecherin der Linksjugend, ergänzt: „Es steht außerhalb jeglicher Relation, dass laut dieses Gesetzesentwurfs die gleiche Strafe droht, wenn ein Polizist geschubst wird, wie, wenn ein Kind sexuell missbraucht wird.“ Die Linksjugend sieht die Verschärfung des Strafrechts von Justizminister Maas als kostengünstigen Wahlkampf: Gesetze, die nichts kosten, den Menschen vermeintliche Ängste nehmen sollen, aber schlussendlich nichts bringen.

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