01. Mai 2017 in Delmenhorst

Die diesjährige Demo mit anschließender Kundgebung am 01. Mai in Delmenhorst wurde hauptsächlich gestaltet durch das Jugendbündnis. Die Linksjugend war natürlich auch wieder dabei und Magdalene Majeed und Henning Waldeck hielten auf der Demo jeweils eine Rede. Rund 500 Menschen nahmen insgesamt teil. Das Jugendbündnis war auf der Hotelwiese zahlreich mit Infoständen vertreten. An unserem Stand informierten wir über unsere Forderungen zum Mindestlohn, der 30h-Woche und Equal Pay. Frischen Wind brachten dieses Jahr ein Diskussions- und ein Chillzelt mit Musik. Im Folgenden zeigen wir euch ein paar Impressionen und die Reden von Magda und Henning:

Heraus zum 1. Mai
– Magdalene Majeed
Am 1. Mai 1886 streikten bis zu 350.000 Arbeiter*innen in den USA für den Acht-Stunden-Tag. Seitdem ist der 1. Mai der internationale Tag der Arbeiter*innenklasse, an dem wir auch heute noch auf die Straße gehen, um den bestehenden Verhältnisse den Kampf anzusagen.

Heute stehen hier und in anderen Städten Hunderte und Tausende auf der Straße und demonstrieren für soziale Gerechtigkeit, gute Bildung und dass es für unsere Arbeit auch eine entsprechende Vergütung gibt.
Doch beginnen wir ganz vorne:

Es gibt unzureichend Kitaplätze. Über 200.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder fehlen allein 2017 – das erschwert den Entwicklungsstart der Kinder und schränkt Eltern ein. – Schafft mehr Kitaplätze!
Das deutsche Bildungssystem ist ungerecht. Dort treffen Unterschiede aufeinander: Menschen haben unterschiedliche Ausgangsbedingungen, werden von zuhause aus unterschiedlich unterstützt. Verschiedene soziale Hintergründe treffen in Bildungseinrichtungen aufeinander. Lehrbuchwissen gegenüber emotionaler und sozialer Intelligenz bevorzugt. Das deutsche Bildungssystem schafft es nicht ausreichend, mit Vielfalt konstruktiv umzugehen. – Reformiert das Bildungssystem grundlegend!

Fehlende Ausbildungsplätze, Jugendarmut und schlechte Arbeitsverhältnisse. Damit sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt verbessert, kämpfen wir für ein einklagbares Grundrecht auf Ausbildung und Übernahme. Es darf nicht sein, dass jungen Menschen der Zugang zu Ausbildung verwehrt bleibt und sie somit keinerlei Zukunftsperspektive haben. Ebenso dürfen sie nicht für einen Hungerlohn ausgebeutet werden! – Schafft mehr gut bezahlte Ausbildungsplätze!

Kein BAföG, oder unzureichend finanzielle Unterstützung vom Staat. Und damit werden gleich die nächsten ausgegrenzt bzw. Studierende werden dazu genötigt, neben dem Studium zu arbeiten. Das wiederum führt zu schlechteren Ausgangsbedingungen für ihre Ausbildung. Des Weiteren wird an Hochschulen Geld eingespart, wo es nur geht. Die Lehre und Forschung leidet, Dozierende arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen – zu viel Arbeit, zu wenig Geld, befristete Verträge – Wir brauchen die Ausfinanzierung der Hochschulen, Für Bachelor in sieben Semestern Regelstudienzeit und Master für alle! Für elternunabhängiges und höheres BAföG!

Prekäre Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Überstunden, Ausbeutung, wenig Lohn, für viel Arbeit, befristete Verträge, Forderungen nach Flexibilität, Leistungsdruck, eingeschränkte Freizeit, eingeschränkte Familienplanung, geschlechterspezifische Ungleichbehandlung, Ost-West-Unterschiede usw. die Liste könnten wir noch endlos verlängern.

Auf der anderen Seite, wird immer mehr Geld für Kriege und Waffen ausgegeben, statt in Bildung und Lehre zu investieren. – Ihr fragt euch, woran das liegt? Der Kapitalismus zwingt uns alle in die Knie, von klein auf!
Es wird klar, dass wir nicht nur gegen den zunehmenden Militarismus, sondern ebenso gegen Gentrifizierung, den Rechtsruck, das sich stetig verschlechternde Bildungssystem und die Missstände auf dem Arbeitsmarkt, auf die Straßen gehen müssen! Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine Gesellschaft, in der auch wir in Zukunft gerne leben wollen!

Für Bildung! BAföG für alle, Ausbildungsgarantie für alle, gegen Sparzwänge in der Bildung!

Für gute Arbeit! Arbeitsverkürzung jetzt, existenzsichernde Ausbildungsvergütung, unbefristete Übernahme!

Für Umfairteilen! Ausbeutung unmöglich machen, geschlechterspezifische Rollen überwinden, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!

Wir streiten klar und kämpferisch für einen emanzipatorischen Antikapitalismus, die befreite Gesellschaft und den Sozialismus!

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Linksjugend Delmenhorst

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Linksjugend Delmenhorst und Der Funke Bremen

Rede an den Stolpersteinen – Henning Waldeck:

Wir sind hier an einem der 37 Stolpersteine in Delmenhorst angekommen.
Sie sollen an das Schicksal der Menschen erinnern, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder zum Suizid gebracht wurden.
Die Stolpersteine wurden vor die jeweils letzten frei gewählten Wohnhäuser der NS-Opfer in den Gehweg eingelassen.
Das hier ist der Stolperstein der Familie Goldschmidt.
Moritz, Wilhelmine, Herbert und Karl Goldschmidt wurden mit der Welle der Deportationen nach der Wannsee-Konferenz in den Tod ins Minsker Ghetto geschickt. Herbert und Karl Goldschmidt schafften es, nach England zu fliehen und den Mörderbanden so zu entkommen.
Diese Ereignisse sind fast 80 Jahre her. Vor 10 Jahren haben die Nazis der ortsansässigen NPD versucht, aus dem damals leerstehenden Hotelgebäude an der Graft einen Tagungsort für ihre faschistischen Machenschaften einzurichten. Das konnten die BürgerInnen der Stadt verhindern.
Nach dieser Demo findet unsere Maikundgebung auf der Hotelwiese statt, der Ort, an dem sich das Hotel damals befand. Heute gibt es die NPD zwar nicht mehr in Delmenhorst, dafür haben wir das Problem der AfD. Eine völkisch-nationalistische, antiemanzipatorische und ArbeiterInnenfeindliche Partei, die mit über 15 % bei den letzten Kommunalwahlen mit 7 Rechtsradikalen in unseren Stadtrat einzog. Dieses Ergebnis liegt niedersachsenweit auf Platz 1. Der Rechtsruck in Europa und weltweit wird zurecht oft thematisiert. Auch die AfD erlebt ihn seit Parteibestehen intern. Bei Gründung war das Markenzeichen der Partei die Eurokritik, damals noch unter der Führung von Bernd Lucke. Nach der Übernahme durch Frauke Petry schärfte die Partei  ihre Anti-Asyl-Haltung und Verbindungen zur Naziszene. Nun steht die AfD vor einem weiteren Rechtsruck, mit neuer, noch rechterer Führung unter Alexander Gauland und Alice Weidel. Nicht nur die jüngsten Reden von Bernd Höcke machten das nazistische Weltbild, den Rassismus und Antisemitismus und die Frauen- und Minderheitenfeindlichkeit vieler AfD-PolitikerInnen und die Akzeptanz dessen innerhalb der Partei deutlich. Genau das wird auch bei den Delmenhorster AfD-PolitikerInnen deutlich, wenn man einen Blick in die sozialen Netzwerke wirft.
Seit einigen Jahren organisieren die „Neue Rechte“ und Nazis vermehrt Aufmärsche und Demonstrationen am 1.Mai.
Doch der 1. Mai ist unser Kampf- und Feiertag. Er ist der Tag für den Kampf der lohnabhängigen Bevölkerung gegen die bestehenden Verhältnisse. In diesem Kampf der ArbeiterInnen und an diesem revolutionären 1. Mai ist kein Platz für reaktionäre Politik gegen die arbeitende Bevölkerung, wie die AfD sie will.
Deshalb: ArbeiterInnen: Vereint euch! Organisiert euch! Kämpft für unsere Zukunft, für die befreite Gesellschaft, für den Sozialismus!

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Vor dem Demostart traf sich der Demozug beim DGB Delmenhorst

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Das Jugendbündnis

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Hennings Rede am Lauti über die Stolpersteine vor Ort mit Bezug zur Hotelwiese und die hiesige AfD

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Magdas Rede „Heraus zum 1. Mai“

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Franz (Der Funke Bremen), Yeliz (DiDF Delmenhorst) und Lisa (Linksjugend Delmenhorst) heizten das Jugendbündnis mit Demosprüchen ein

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Infostand zusammen mit dem Funken auf der Hotelwiese

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Zusammen mit Heike Boldt (Hauptrednerin und Gewerkschaftssekretärin ver.di) und Arne Brix (Bundesvorstand DIE LINKE)

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nach der Kundgebung saßen alle noch zusammen und haben gemeinsam gegrillt und den Tag entspannt ausklingen lassen

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nach der Kundgebung saßen alle noch zusammen und haben gemeinsam gegrillt und den Tag entspannt ausklingen lassen (Arne Brix – Mitglied des Bundesvorstandes DIE LINKE war auch da)

Linksjugend kritisiert Verschärfung des Strafrechts bezügl. Gewalt gegen Polizeibeamte

Noch in diesem Monat soll ein Gesetzesentwurf im Bundestag verabschiedet werden, laut dem Gewalt gegen Polizeibeamte härter bestraft werden soll. Dieser Entwurf sieht vor, jede aktive Handlung gegenüber dem Körper eines Polizisten, mit 3 Monaten Haft zu bestrafen. Dabei spielt es keine Rolle, wie harmlos sie auch sein mag. Begründet wird dieser Entwurf mit einer vermeintlich steigenden Zahl an Gewaltdelikten gegenüber Polizisten. Diese gefühlte ansteigende Gewalt ist allerdings statistisch nicht nachweisbar, kritisiert die Linksjugend. Die Kriminalstatistik, auf die sich Maas beruft, basiert nicht auf den tatsächlichen Zahlen, sondern zählt nur die Ermittlungsverfahren. Dies führt zu Übertreibungen, da auch eingestellte Verfahren mitgezählt werden. Laut der offiziellen Statistik hat der Widerstand gegen die Staatsgewalt sogar abgenommen. Henning Waldeck, Sprecher der Linksjugend, teilt mit: „Mehr als Zweidrittel der Straftaten gegen Polizisten sind Opfer mit sogenannten Widerstandshandlungen oder Bedrohungen. Das sind im Wesentlichen Bagatelldelikte, bei denen Gewalt meist nicht im Spiel ist. Gewalttaten werden gesondert ausgewiesen und das sind laut polizeilicher Kriminalstatistik deutlich weniger. Zudem werden sogar allein die Versuche mitgezählt.“ Laut des Zentrums für Kriminologie und Polizeiforschung wirken verschärfte Strafmaßnahmen kaum abschreckend. Außerdem sieht das bestehende Gesetz bereits ausreichende Strafen gegen Körperverletzung vor. Lisa Theophil, ebenfalls Sprecherin der Linksjugend, ergänzt: „Es steht außerhalb jeglicher Relation, dass laut dieses Gesetzesentwurfs die gleiche Strafe droht, wenn ein Polizist geschubst wird, wie, wenn ein Kind sexuell missbraucht wird.“ Die Linksjugend sieht die Verschärfung des Strafrechts von Justizminister Maas als kostengünstigen Wahlkampf: Gesetze, die nichts kosten, den Menschen vermeintliche Ängste nehmen sollen, aber schlussendlich nichts bringen.

Landesmitgliederversammlung der Linksjugend solid Niedersachsen 18.02.17 – 19.02.17

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Die Basisgruppe Delmenhorst der Linksjugend solid Niedersachsen war auf der Landesmitgliederversammlung vom 18.02.17 – 19.02.17 am stärksten vertreten.

Bei den letzten beiden LMV’s scheiterte die Abstimmung einer neuen Satzung am §7. Nun wurde die neue Satzung nach einer langen Diskussion über verschiedene Varianten zur Gleichstellung im §7 verabschiedet. Demnach ist festgelegt, dass ein 75%iger FLTI-Anteil für die Mindestquotierung einer Wahl gewährleistet sein muss.
Es wurden einige Anträge verabschiedet, u.a. vom LAK emanzipatorische queer_feminist*innen. Hierzu zählte auch der Antrag zu Verschwörungstheoretiker*innen. Demnach distanziert sich der Landesverband von der Wahl Diether Dehm’s auf der Landesliste für die Bundestagswahl und allen Verschwörungstheorien in der Partei DIE LINKE. Highlight des ersten Sitzungstages war der Workshop von Schlau e.V Queer (Sexuelle Orientierung) – Feminismus. Der Workshop sollte vor allem auf die verschiedenen sexuellen Orientierungen und Geschlechter aufmerksam machen. Der Workshop zum Thema Sinti und Roma war im Gegensatz nicht begeisternd. Zwar stellte der Referent die Geschichte der Roma anhand von Videos, Fotos und Erzählungen sehr gut dar, allerdings plädierte er dafür, gegen rassistische Verhältnisse im Sinne einer Querfront zu agieren und dabei grundlegende Prinzipien, wie Gleichberechtigung hinten anzustellen.

Es gab diverse Wahlen, u.a. wurden Delegierte für den Bundeskongress, und Delegierte für den Landesparteitag der Partei DIE LINKE am 04.03.17 in Osnabrück gewählt. Wir freuen uns, dass 2 unserer BG-Mitglieder für die Delegation gewählt wurden. Außerdem wurde Randy Orlovius aus der BG… als Bewerber für die Liste zur Landtagswahl gewählt.

Zusammenfassend war es eine entspannte LMV ohne inhaltlich kämpferischen und sozialistischen Debatten. Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestags- und Landtagswahl müssen wir progressive Debatten führen und uns konkret mit dem Wahlkampf und unseren Forderungen als Jugendverband auseinandersetzen. Es mangelt immer noch an inhaltlichen Auseinandersetzungen. Das macht auch das geringe Interesse an der LMV deutlich. Das Angebot an politischer Bildung in Form von Workshops auf LMV’s reicht nicht aus. Es müssen kontinuierliche Angebote und die Unterstützung von Ausbildung in den Basisgruppen vor Ort stattfinden, ansonsten erhöht sich die Gefahr einer Passivität oder gar Spaltungen aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen darüber, was eigentlich die Aufgabe eines sozialistischen Jugendverbandes sein soll. Der Landessprecher*innenrat muss versuchen, die Unterstützung der politischen Ausbildung der jungen Genoss*innen wieder zum entscheidenden Bestandteil der Arbeit zu machen.

Eine stärkere politische Ausbildung hätte bessere und intensivere inhaltliche Auseinandersetzungen und mehr Positionierungsanträge zur Folge. Damit würde die LMV als Möglichkeit der politischen Diskussion wieder in den Vordergrund rücken. Damit ließen sich zukünftig auch deutlich mehr GenossInnen zu Landesmitgliederversammlungen mobilisieren, wenn jedes Mitglied das Gefühl hat, einen politischen Mehrwert zu erhalten und für einen sozialistischen Jugendverband wichtig zu sein. Denn wer soll die Gesellschaft verändern, wenn es nicht eine sozialistische Jugend mit einer vitalen und motivierten Basis tut?

Ohne eine vernünftige politische Schulung, die mit einem sozialistischen Organisationsprinzip einhergeht, können linke Basisgruppen niemals von Dauer sein. Ein unpolitischer „Sitzungssozialismus“ über Formalia führt schnell zur Demoralisierung der Mitglieder. Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Praxis geben, denn die Theorie ist immer auch eine Anleitung zum Handeln und damit der Grundstein politischer Arbeit. In der Konsequenz kann die politische Schulung und der Aufbau von Basisgruppen nur Hand in Hand funktionieren.

Damit kann auch ein handlungsfähiger und kämpferischer Landesverband aufgebaut werden. Kämpfen wir für einen radikale und sozialistische Jugend mit politischer Klarheit und einer straffen Organisation, um die Herausforderungen der nächsten Periode zu meistern. Lasst uns revolutionäre Bewusstseinsansätze vor Ort fördern!

Podiumsdiskussion „Sauberes Delmenhorst“ –Sanktionen statt Nachhaltige Bildungskonzepte für Ordnung & Sauberkeit trifft auf viel Zuspruch der Parteien

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Am Dienstag, den 09.08.16 fand eine Podiumsdiskussion des Arbeitskreises „Sauberes Delmenhorst“ im Hotel Thomsen statt, zu dem Vertreter*innen aller Parteien, die zur Kommunalwahl antreten, eingeladen waren. Dieser Einladung kamen auch alle Parteien nach. Demnach war diese Veranstaltung auch ziemlich gut besucht. Folgende Vertreter*innen der Parteien waren anwesend:

Anja Reisgies – Piratenpartei
Deniz Kurku – SPD
Thomas Kuhnke – Freie Wählergemeinschaft Delmenhorst
Marlies Düßmann – Die Grünen
Kristof Ogonovski – CDU
Peter Stemmler – UAD
Hartmut Rosch – DIE LINKE
Paul Wilhelm Glöckner – Bürgerforum
Holger Lüders – AfD
Axel Konrad – FDP

Moderiert wurde die Diskussion vom Delmenhorster Kreisblatt. Anlass für diese Podiumsdiskussion war laut des Arbeitskreises, das angebliche Verkommen der Stadt durch massiven Dreck überall, übermäßige Müllproduktion und das mangelnde Bewusstsein der Einwohner*innen, die nicht fähig wären, ihren Müll vernünftig zu entsorgen. Der Arbeitskreis wurde von Bürger*innen der Stadt gegründet, die sich um die Ordnung der Stadt sorgen. Allerdings fühle man sich alleine gelassen und möchte jetzt von den Parteien wissen, wie es weitergehe. Sie wollen außerdem Institutionen heranziehen, die an diesem Projekt in Form eines runden Tisches mitwirken.

Drei ausschlaggebende Themen standen auf dem Programm, wozu sich die Vertreter*innen der Parteien positionieren sollten. Die erste Frage lautete: Soll sich in Delmenhorst ein runder Tisch mit dem Ziel „in Problembezirke einzugreifen“ des Arbeitskreises „Sauberes Delmenhorst“ gründen, an denen u.a. das Kinder- und Jugendparlament, der Kriminalpräventive Rat, die Polizei und auch die Integrationslotsen einbezogen werden sollen?

Bei dieser Frage herrschte bei dem Großteil der Parteivertreter*innen eine klare Zustimmung. Die UAD sieht hier die Schuld bei der Verwaltung und weniger bei den Bürger*innen. Laut Stemmler (UAD und selbst Mitglied des Arbeitskreises, wie anhand deren Internetseite ersichtlich ist) sollten viel mehr Strafen verhängt werden. Einigen Parteien waren es dann doch zu viele Institutionen und zu wenig Bürgerbeteiligung. So sprach sich Marlies Düßmann von den Grünen z.B. für mehr Bürgerbeteiligung an diesem Projekt aus. Axel Konrad (FDP und Polizeibeamter) stellte die Frage in den Raum, ob es nicht sinnvoller wäre diesen Arbeitskreis mit einer Bürgerideenbörse zu verknüpfen, die auch Anträge im Rat stellen könnten und ob der Etat, den der Arbeitskreis zur Verfügung gestellt werde, nicht ausreiche für diesen Arbeitskreis. Der Arbeitskreis meldete sich nach dieser ersten Diskussionsrunde zu Wort: „ihr sprecht die Bürgerbeteiligung an, aber WIR sind ja die Bürger.“ Das reiche dem Herren des Arbeitskreises anscheinend für dieses Projekt völlig aus.

In der zweiten Diskussionsrunde ging es um die Einführung einer Citystreife, die durch die Stadt ziehen und kontrollieren soll, ob der Müll richtig entsorgt wird und ob sich auch alle Einwohner*innen der Stadt daran hielten. Laut des Arbeitskreises würde man das Verhalten der Einwohner*innen ändern, wenn sie sanktioniert werden würden. Um Einwohner*innen zu sanktionieren, die sich nicht daran hielten, ist vom Arbeitskreis ein Polizeibeamter vorgesehen, der mit der Citystreife gemeinsam durch die Stadt zieht und Bußgelder verhängt. Hierzu gibt es auch eine Tabelle mit den genauen Kosten für die jeweiligen Ordnungswidrigkeiten, wie z.B. eine Bananenschale, die nicht ordnungsgemäß entsorgt wird oder das Ausleeren eines Aschenbechers.preise Dieses Vorhaben gab es wohl bereits vor einigen Jahren in Delmenhorst. Es wurde allerdings aus Kostengründen eingestellt.
Zu dieser Frage gab es von einigen Parteien ganz besonderen Zuspruch. Vor allem die Freien Wähler sprachen sich dafür aus. Laut Thomas Kuhnke schwinde die Polizeipräsenz immer weiter, obwohl eher das Gegenteil der Fall sein müsse, denn laut Kuhnke gebe es nur Sicherheit für Bürger*innen, wenn es eine starke Polizeipräsenz in der Stadt gebe. Peter Stemmler (UAD) legte nach: „Menschen lernen erst, wenn sie einen gewissen Leidensdruck erfahren. Es muss ihnen richtig wehtun. Ich bin für eine Citystreife“. Deniz Kurku (SPD) hielt dagegen und wies auf die schlechte Haushaltslage hin. Es könne der Stadt hierfür keine Gelder zur Verfügung gestellt werden. Man könne nicht alles auf einmal umsetzen. Es könne keine Gelder bereitgestellt werden, um marode Schulen und Straßen zu sanieren und gleichzeitig eine Citystreife finanziert werden. Man müsse Prioritäten setzen. Düßmann von den Grünen zeigte sich sichtlich erbost über diese Aussage: „Es kann nicht immer heißen „Wir haben kein Geld“. In der Verwaltung ist immer Geld da, wenn es ihnen passt. Wir brauchen Ordnungshüter“. FDP und AfD sprachen sich auch für eine Citystreife aus. Laut Lüders (AfD) solle man mit dem Jobcenter zusammenarbeiten und Menschen mit einem Niedriglohn von 1€/h dafür einstellen. Axel Konrad, Vertreter der FDP und selbst Polizeibeamter spricht sich ausdrücklich dafür aus und begrüßt es sehr, wenn ein Polizeibeamter zusammen mit einer Citystreife durch die Straßen ziehe und Bußgelder verhänge. Man wisse ja nie, wie die jeweilige Person reagiere, wenn sie auf ihre Ordnungswidrigkeit hingewiesen werde und dann würde ein Polizeibeamter, der präventiv schon vor Ort sei, ganz gut helfen. Hartmut Rosch von DIE LINKE hält eine Citystreife nicht für sinnvoll, da die ständige Überwachung kein gutes Gefühl auf die Menschen erbringen würde.

In der dritten Diskussionsrunde wurde die Frage der Abfalllotsen diskutiert. Wie sinnvoll ist es, Abfalllotsen einzuführen, die darauf achten, wo und wie der Müll entsorgt wird und darauf hinweisen und beraten, wo der Müll entsorgt werden soll?

Laut Thomas Kuhnke (FW) könne man nicht für alles immer Menschen abstellen. „Wenn Müll vorsätzlich falsch entsorgt wird, dann ist das eine Straftat und dann muss man die Menschen auch dafür bestrafen, wie z.B. die Menschen im Wollepark. Menschen sind nicht belehrbar und deswegen muss man sie sanktionieren.“ Laut der CDU würde es mit Abfalllotsen allein nicht getan sein. Für Ogonovski liegt die Verantwortung nicht bei der Stadt, sondern bei dem Abfallentsorger. Dieser müsse mehr Aufklärung betreiben. Die UAD sieht die Verantwortung der Abfalllotsen genauso wie die CDU. Laut der UAD sollten Medien, wie das Delmenhorster Kreisblatt zur Aufklärung beitragen, denn schließlich habe das in der Vergangenheit, als die Gelben Säcke eingeführt wurden, auch gut geklappt. Laut dem Bürgerforum würden Abfalllotsen nichts erreichen, sondern verprügelt werden. Lüders (AfD) ist der Meinung, man müsse die Nachbarschaftszentren befragen und Abfalllotsen würden nichts bringen, da man gerade im Wollepark alles versucht habe und man dort auf „Granit“ stoßen würde.

Nach diesen drei Diskussionsrunden war das Publikum gefragt. Es konnten Fragen an die Vertreter*innen der Parteien gestellt werden. Eine Person aus dem Publikum nahm Bezug auf das Problem des fehlenden Geldes für dieses Projekt und schlug vor, Kosten zu sparen, wenn ehemals straffällige Menschen zum Stadtputzen verdonnert werden würden, statt sie in die Gesellschaft wieder einzugliedern. Deniz Kurku (SPD) hielt dagegen: „Ich tu mich sehr schwer mit dieser Forderung, denn wenn man sich mal vorstellt, dass diese Menschen durch die Stadt laufen, dann wüssten alle Menschen, dass dieser Mensch ein ehemals Straffälliger war und hat sofort den Stempel drauf.“

Es wurde auch das Thema der kostenlosen Laubentsorgung angesprochen. Das Laubentfernen ist in Delmenhorst kostenpflichtig. Sinnvoll wäre es laut dem Arbeitskreis, wenn Körbe in der Stadt vorgesehen wären, in die die Menschen kostenlos ihr Laub entsorgen könnten. Das stieß bei allen Parteivertreter*innen auf Zuspruch.

Unsere Positionen zu diesen Forderungen und dieser Podiumsdiskussion

Als erstes müssen wir an dieser Stelle betonen, wie schockiert wir über die Forderungen und die Art und Weise sind, wie Menschen ein Bewusstsein für das korrekte Entsorgen von Müll vermittelt werden soll. Es ist bekannt, dass Sanktionen schon im Kindesalter und in der Erziehung nichts bringen. Es nützt gar nichts, wenn ein 6-jähriges Kind mit PC-Verbot bestraft wird, weil es den PC laufen ließ, während es nicht zu Hause war. Das Kind reagiert auf die Strafe entweder gar nicht oder mit Aggressionen. „Strafen heißen im Fachjargon „Reaktionen auf unerwünschtes Verhalten“. Das am häufigsten beobachtete „Fehlverhalten“ ist dabei verbale Aggression. Vier von fünf Pädagog*innen beobachten es in ihrem Arbeitsalltag bei den von ihnen betreuten Jugendlichen und Kindern. Jeder zweite Pädagoge erlebt mutwillige Regelverstöße und Sachzerstörungen.“ [1]
Dem Kind muss individuell und für das Kind verständlich erklärt werden, welche Folgen aus dem bestimmten Ereignis entstehen kann, statt es zu sanktionieren. Außerdem bringt es viel mehr, Anreize zu schaffen, die dem Kind zeigen, warum ein bestimmtes Handeln gut sein kann – mit anderen Worten: Erfolge aufzeigen erzielt eher ein Bewusstsein für die Sache und führt eher zum gewollten Ergebnis, als mit Sanktionen bestimmte Ergebnisse gewaltsam einzufordern.

Mit der Forderung nach Sanktionen macht es sich der Arbeitskreis „Sauberes Delmenhorst“ zu einfach und damit wird auch kein nachhaltiges Handeln erzielt. Es muss den Menschen ein Bewusstsein vermittelt werden, wie und warum die Müllentsorgung korrekt ablaufen soll. Dafür müssen allerdings Zeit, Geduld und Ideen für Konzepte investiert werden. Statt das Geld für kurz gedachte und bürokratische Maßnahmen, wie einer Citystreife, Polizeibeamten und Mülllotsen zu verschwenden, sollte dieses Geld eher für nachhaltige Konzepte verwendet werden.

Öfter wurde bei dem Podium anhand der Parteien und auch des Arbeitskreises die Unfähigkeit der Menschen betont. Angeblich wäre der Großteil der Menschen beratungsresistent und würde auf Bildung und Aufklärung gar nicht reagieren. Daher müsse sanktioniert werden. Diesen Vorwurf weisen wir entschieden zurück. Diese pauschalisierenden Aussagen, der Mensch an sich wäre unbelehrbar, greift das tatsächlich bestehende Problem gar nicht auf. Denn woran liegt es, dass einige Menschen offensichtlich ihren Müll nicht unter den gegebenen Vorschriften entsorgen? Es mangelt an Bildungskonzepten! Auch kommt es darauf an, wie mit Menschen umgegangen wird und wie viel Zeit sich für einen Sachverhalt genommen wird. Außerdem mangelt es in Delmenhorst an Bildungsangeboten, die für alle Menschen auch zugänglich und öffentlich sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Menschen in Delmenhorst dafür offen wären und diese auch nutzen würden, wenn ihnen individuell Anreize dafür geschaffen werden und ihnen auch das Gefühl vermittelt würde, Teil einer Gemeinschaft zu sein. Das Zusammenleben einer Stadt funktioniert genau so, wie ihre sozialen Umstände es ihnen vorgeben. Wenn Menschen sozial und gesellschaftlich an den Rand gedrängt werden, sie durchs Raster fallen und sie das Gefühl haben, vergessen zu werden, dann werden sie wohl kaum ein Bewusstsein dafür haben, sich an dieser Gesellschaft zu beteiligen. Dazu zählen sowohl Jugendliche, denen immer weniger Zukunftsperspektiven gegeben werden, Menschen am unteren Ende der Lohnskala, als auch Leistungsbezieher*innen, die ohnehin schon beispielsweise durch Hartz4 sanktioniert werden.

Des Weiteren war der Grundtenor der Diskussion, Delmenhorst wäre eine der dreckigsten Städte überhaupt. Auch dem widersprechen wir. Da sich der Arbeitskreis darauf beruft Bürger*innen zu sein und damit die Bürger*innenbeteiligung gegeben zu sein scheint: Wir sind auch Bürger*innen der Stadt Delmenhorst und müssen das Bild eines angeblich verdreckten Delmenhorsts zurückweisen. Die Stadt ist weder massiv verdreckt, noch wird in einen Hundekot nach dem Nächsten getreten. Es tut uns leid, wenn einige der gestern Anwesenden, diese Erfahrungen wohl öfter machen, aber es ist wichtig zu erwähnen, dass das eben NICHT die Norm in Delmenhorst ist!

Aus dem Publikum kam die Bemerkung, den Charakter einer Stadt würde man anhand der Sauberkeit und herumliegenden Müll ansehen, es wäre imageschädigend für die Stadt und gerade um den Bahnhof wäre eine vermehrte Präsenz der Citystreife und Polizei von Nöten. Auch hier widersprechen wir. Unsere Basisgruppe ist fast täglich in und um den Bahnhof unterwegs, um zur Uni nach Bremen zu kommen oder um generell die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Es stimmt nicht, dass dieser Ort stark vermüllt wäre und auch dort brauchen wir keine Überwachung der Menschen durch eine Citystreife oder durch die Polizei. Auch ist es völliger Unsinn, dass anhand der Müllproduktion einer Stadt angesehen wird, wie sie handelt.

Wie sieht für uns ein nachhaltiges Konzept aus?

Als erstes sollten Plakate an ausgewählten Orten angebracht werden, um Aufmerksamkeit zu erwecken. Allen Menschen in Delmenhorst muss vermittelt werden, dass sie Teil einer Gemeinschaft und nicht ausgeschlossen sind. Auch Menschen in Delmenhorst fühlen sich an den Rand gedrängt, vergessen und verloren. Die Menschen müssen das Gefühl bekommen, gebraucht zu werden und wenn ihnen gezeigt wird, dass sie gemeinsam etwas erreichen können, wird das gesellschaftliche Miteinander gestärkt.

Außerdem kann das kreative Potential gestärkt werden, in dem mit Kindergärten, Schulen, Vereinen und vielen andere Gruppen, nachhaltige und längerfristige Projekte durchgeführt werden. Hierbei sollten die Menschen zielgenau angesprochen werden, z.B. durch Musikprojekte an der Musikschule Delmenhorst, die mit Umweltzielen verknüpft werden können. Es kann außerdem durch die Maßnahmen ein regionaler Bezug geschaffen werden. Die notwendigen Aufgaben in einer Stadt müssen auf alle gleichermaßen aufgeteilt werden. Durch zentral organisierte Kampagnen könnte das Ergebnis eines sauberen Delmenhorsts an den Vierteln vorbeigehen. Die soziale Rolle in einer Stadt wird gestärkt, indem die Menschen vor Ort auf bestimmte Projekte aufmerksam gemacht werden und ihnen vermittelt wird, wie sie konkret daran teilhaben können. Die Menschen sind dadurch nicht länger anonym.

Die Frage bei dieser Thematik ist also nicht, wie Menschen, die sich nicht an eine bestimmte Müllentsorgung halten, bestraft werden, sondern welche gesellschaftlichen Ursachen darin bestehen und diese nachhaltig mit Bildungsprojekten und Integration angegangen werden können.

Daher fordern wir:

  • Nein zur jeglichen Überwachung in der Stadt

  • Nein zu allen Sanktionen, die vor allem Menschen am unteren Ende der Lohnskala & Leistungsbezieher*innen abstraft

  • Fördern und Schaffen nachhaltiger Umwelt – und Bildungsangebote für alle Einwohner*innen der Stadt

  • Fördern und Stärken einer sozialen Gemeinschaft in Delmenhorst

 

Quelle [1]: http://flohkiste.paritaet-bayern.de/artikel/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1327&cHash=c74172d30de9367474b223d9c3fac9d1
http://www.fh-dortmund.de/de/news/news/2008/10/Strafe_muss_sein__.php

„Das Bedingungslose Grundeinkommen als Wolf im Schafspelz“

Ein Positionierungsantrag zur Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Niedersachsen am 30./31. Juli 2016 in Uslar.
AntragstellerInnen:

Jil Trautmann, Lisa Theophil, Henning Waldeck, Manuel Paschke, Erik Janzen, Ole Hartkopf, Kristof Sebastian Roloff

Linksjugend [’solid] Basisgruppe Delmenhorst
Der Funke – Marxistische Linke in Linksjugend [’solid] & SDS

Hand voll Euromünzen

Einleitung

Der allgemeine Lebensstandard der lohnabhängigen Bevölkerung und Jugend wird europaweit durch die Austeritätspolitik der von Deutschland angeführten Europäischen Union zerstört. Als erste Volkswirtschaft der Welt führt daher das mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 21,3 % konfrontierte Finnland ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein, womit der Bevölkerung ein höherer Lebensstandard versprochen wird. Dies geschieht auf der Grundlage einer gemeinsamen Initiative von Vertretern des Großkapitals und der Regierung aus Konservativen, Rechtspopulisten und Liberalen. In der Schweiz hingegen scheiterten Vertreter des Kapitalismus deutlich in einer Volksabstimmung vom 5. Juni über die Einführung eines Grundeinkommens.

Auch in Deutschland erfreuen sich die kapitalistischen VertreterInnen des Bedingungslosen Grundeinkommens aufgrund der zunehmenden Frustration und Unzufriedenheit vieler mit HartzIV, Werkverträgen, Leiharbeit und Dumpinglöhnen konfrontierten (und insbesondere jungen) ArbeiternehmerInnen einer steigenden Popularität für ihre Ideen. Dabei spielt vorallem der Milliardär und Gründer der dm-Drogeriekette Götz Werner eine zentrale Rolle, welcher bereits seit 2005 öffentlich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen wirbt. In der Partei DIE LINKE finden sich inzwischen ebenfalls AnhängerInnen des Modells. Aus diesem Grund wollen wir den Mechanismus des Bedingungslosen Grundeinkommens näher betrachten.

Abschaffung des Sozialstaats und Vertiefung sozialer Ungleichheit

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine alternative Leistungsart zur Abschaffung des Sozialstaats, welcher in Deutschland auf diversen Sozialversicherungen (Kranken-, Renten-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungen) fußt und von der ArbeiterInnenklasse in den letzten 150 Jahren erkämpft wurde. Denn würden alle diese Transferleistungen, welche teilweise nach Bedürftigkeit gezahlt werden, zu einem Grundeinkommen zusammengefasst, so würden der Neoliberalismus dem Ziel eines Minimalstaats durch Abschaffung der Sozialversicherungssysteme einen deutlichen Schritt näher kommen. Nun werden die linken BefürworterInnen dieses Modells aber entgegenhalten, dass es der Bevölkerung relativ egal sein könne, auf welchem Wege ihre Leistungen bezogen werden.

Wir werden sehen, dass dies eine grobe Fehleinschätzung ist, denn das Bedingungslose Grundeinkommen ist unmittelbar mit der Finanzierungsfrage verbunden. Götz Werner bekundete in einem Artikel des Freitag vom 25.05.2016, er streite zwecks Finanzierung eines BGE’s in der Höhe von monatlich 1.000,00 € um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mindestens 50 % (!), da diese (nach Meinung des Milliardärs) die „erfolgreichste“ Steuerart Deutschlands sei (1). Dass in Wirklichkeit sogar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 80 % notwendig wäre, ist ebenso eine Tatsache, wie dass indirekte Steuern wie jene Mehrwertsteuer von Grund auf asozial sind, da sie niedrige Einkommensklassen am stärksten betreffen. Zudem würde eine solche Erhöhung zu großen Preissteigerungen führen, welche einen großen Teil des ausbezahlten Grundeinkommens sofort wieder auffressen würden. Und wenn die Löhne nominell gleich blieben, würden sie bei einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf 50 % real schrumpfen.

Es ist eine Illusion, dass mit der Einführung eines Grundeinkommens gleich hohe oder sogar höhere Löhne die Folge wären. Oft wird davon ausgegangen, dass die tiefen Löhne steigen würden, da nun der Zwang zur Arbeit aufgrund des Grundeinkommens kleiner wäre. Dabei wird allerdings völlig vergessen, dass sich die Löhne nicht völlig beliebig und rein nach Angebot und Nachfrage entwickeln. Das untere Ende der Lohnskala ist im Kapitalismus seit jeher am zum Überleben Notwendigen in einer bestimmten Gesellschaft ausgerichtet. Dies würde sich auch durch ein BGE nicht ändern – allerdings mit dem signifikanten Unterschied, dass sich die kapitalistische Klasse nun über noch kleinere Lohnzahlungen freuen könnte, um die Arbeitsfähigkeit der ArbeiterInnen sicherzustellen.

In letzter Instanz wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen vorallem eine massive Subvention für die großen Unternehmen, denn ihre Lohnkosten könnten dadurch innerhalb kurzer Zeit stark gesenkt werden. Zudem wäre absehbar, dass die den Markt dominierenden Unternehmen dabei die Warenpreise nicht senken würden, wie es bei ihren Kursgewinnen auch nie getan wurde. Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens würde den Unternehmen enorme – von der ArbeiterInnenklasse finanzierte – Extraprofite schenken, während viele ArbeiterInnen mit real gesunkenen Löhnen konfrontiert wären. Wer schließlich überhaupt nicht arbeiten gehen würde, wäre nur noch stärker vom Sozialleben ausgeschlossen.

Der an der Universität zu Köln lehrende Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwiege konstatiert zu dieser Frage, dass „während das reichste Prozent der Bevölkerung über mehr als ein Drittel des Nettogesamtvermögens besitzt, gehört der ärmeren Bevölkerungshälfte gerade mal ein Prozent. […] Fast scheint es, als wollten die Anhänger des Grundeinkommens den Kommunismus im Kapitalismus verwirklichen, ist es doch nach dem Lebensmodell eines Lottogewinners konstruiert, das heißt so, dass sich an der ungerechten Vermögensverteilung nichts ändert. Wenn eine Utopie von der Suche nach realistischeren Alternativen ablenkt, ist sie jedoch gefährlich. Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein Patentrezept zur Verringerung der Erwerbslosigkeit, der Armut und der sozialen Ungleichheit, sondern ein Spaltpilz, der die soziale Bewegung schwächt.“ (2)

Der Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit

Wir müssen uns fragen, inwiefern aus sozialistischer Perspektive ein BGE wirklich erstrebenswert wäre. Als SozialistInnen teilen wir die postmoderne Idee überhaupt nicht, dass uns die Arbeit ausgehe und viele gar nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt gebraucht würden. Dies ist in vielerlei Hinsicht grundsätzlich falsch und obendrein hochgradig zynisch. Falsch deshalb, weil sich diese Annahmen lediglich auf die reichen, westlichen Industriestaaten beschränken, jedoch in den letzten Jahrzehnten ein großer Teil der Produktion in andere Länder ausgelagert wurde. Zynisch, weil damit vorausgesetzt wird, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung auf dem heutigen, extrem tiefen Lebensstandard weiterleben sollte. Es braucht die Arbeitskraft jedes Menschen auf dieser Erde, um allen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Es braucht dazu aber auch fortschrittliche Technik, was heute oft nicht der Fall ist. Eines der größten Verbrechen des Kapitalismus ist, dass ein großer Teil der Weltbevölkerung dank total veralteter Technologie völlig ineffizient arbeitet, da es oft profitabler ist, Menschen mit vergleichsweise primitiven Werkzeugen zu Hungerlöhnen arbeiten zu lassen. Durch Arbeit auf der Höhe der technischen Möglichkeit ließen sich auch die meisten unangenehmen Arbeiten weitgehend verhindern.

Da ausschließlich die menschliche Arbeitskraft gesellschaftlichen Wert erschafft, so ist es eben die Arbeit und die menschliche Schöpfungskraft, welche verantwortlich sind für den technologischen Fortschritt und den gesellschaftlichen Wohlstand. Das Bedingungslose Grundeinkommen hingegen versucht die Rolle der menschlichen Arbeit vom konsumierbaren Wohlstand zu entkoppeln. Wohlstand wird so nicht mehr als Resultat gesellschaftlicher Arbeit, sondern als reine Kaufkraft mit dem verfügbaren Einkommen wahrgenommen. Folge davon ist eine weitere Entfremdung vom Produktionsprozess. Die Befürworter behaupten dabei, Freiheit erlange man durch eine Befreiung vom Zwang der Arbeit. SozialistInnen wollen aber nicht den Menschen von der Arbeit befreien, sondern die Arbeit aus den Klauen der kapitalistischen Profitlogik entreißen.

Was Arbeit im Kapitalismus schwer macht – die Entfremdung des Individuums vom Arbeitsprozess, dass Mehrwert entsteht und vom Kapitalisten angeeignet wird, prekäre Arbeitsbedingungen, drohende Arbeitslosigkeit und deren Konsequenzen – ist eine direkte Folge des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Das Grundeinkommen zielt jedoch in eine ganz andere Richtung. Anstatt Arbeit für alle zu fordern, die Arbeit unter allen zu verteilen und die Erwerbsarbeitslosigkeit so abzuschaffen, wird das kapitalistische System durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens nur weiter gefestigt.

Es ist also in keinster Weise unser Ziel, die Menschheit von der Arbeit zu befreien, denn Arbeit ist nichts anderes als die Art und Weise der Erschaffung und des Ausbaus unserer Lebensgrundlage. So konstatierte Karl Marx bereits, jedes Kind wisse, dass „jede Nation verrecken würde, die, ich will nicht sagen für ein Jahr, sondern für ein paar Wochen die Arbeit einstellte“ (MEW 32, S. 552). Um aber unter guten Bedingungen arbeiten zu können, braucht es vorallem eine vollständige Reorganisation der gesamten Wirtschaftsweise. Unser Ziel sollte es sein, die Wirtschaft bzw. die Arbeit demokratisch zu kontrollieren und zu planen, damit sie der willkürlichen Profitlogik des Kapitals entrissen wird. Dies bedeutet auch die Ausbeutung mittels Lohnarbeit der großen Mehrheit durch eine kleine Klasse von Privilegierten unumstößlich zu beenden.

Der linke Gewerkschaftssekretär im Bereich Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand in Berlin, Ralf Krämer, stellt in einem Artikel vom 23.05.2016 fest, das Bedingungslose Grundeinkommen beruhe „wie jede Geldleistung vollständig auf verallgemeinerter Erwerbsarbeit und ist keineswegs eine emanzipatorische Alternative dazu. Wer Geld ausgibt um etwas zu kaufen, setzt damit Erwerbsarbeit in Bewegung. Er oder sie veranlasst, dass andere gegen Entgelt eine Arbeit machen, nicht weil sie ihnen Spaß macht oder sie sie besonders sinnvoll finden, sondern weil sie das Bedürfnis derjenigen befriedigt, die bezahlen. Je mehr Einzelne sich an der Erwerbsarbeit nicht beteiligen bzw. von ihr ausgegrenzt werden, desto mehr Erwerbsarbeit müssen die anderen leisten, um einen bestimmten Umfang an Gütern und Dienstleistungen und die erforderlichen Einkommen zu erwirtschaften. Das BGE kann daher keinesfalls als Ausweg bei explodierender Massenerwerbslosigkeit funktionieren.“ (3)

Linke Modelle des Bedingungslosen Grundeinkommens gehen die Probleme unserer Zeit daher völlig falsch an. Man möchte scheinbar eine soziale und gerechte Gesellschaft zu schaffen, ohne die herrschenden Machtverhältnisse und Besitz der Wirtschaft durch eine kleine, reiche Minderheit anzutasten. Es ist zudem eine völlige Illusion, dass die herrschende Klasse eine fortschrittliche Umsetzung des BGE zulassen würde. Es ist eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen der ArbeiterInnenklasse und der KapitalistInnen. Die Lohnabhängigen sollten ihre Stärke besser dafür nutzen, die Wirtschaft unter die demokratische Kontrolle der Mehrheit zu bringen. Damit wären gute Löhne, Arbeitsbedingungen und auch substanzielle Arbeitszeitverkürzungen realisierbar.

Das BGE als Form der Herdprämie

Oft wird dem Bedingungslosen Grundeinkommen eine emanzipatorische Wirkung für Frauen zugesprochen. Laut den Befürwortern wird ein BGE die bisher unbezahlte Arbeit (z.B. Haushalt, Betreuung, Erziehung) entlohnen und die Menschen, welche bisher finanziell abhängig waren von ihren Angehörigen, hätten so eine Möglichkeit, sich aus dieser Abhängigkeit zu emanzipieren. Dies mag teilweise stimmen, die entscheidendere Auswirkung wäre aber, insbesondere aufgrund der Lohndifferenzen zwischen Mann und Frau, dass das Bedingungslose Grundeinkommen quasi eine Herdprämie darstellen würde – also die Frauen erst recht an den Herd gedrängt würden. Das BGE hätte also keineswegs eine emanzipatorische Wirkung, sondern würde die bestehenden Rollenbilder vielmehr weiter zementieren. Auch sollte unser Ansatz nicht sein, die Haushaltsarbeit gänzlich im Privaten zu belassen, sondern nach Möglichkeit gesellschaftlich zu organisieren.

Vergegenwärtigen wir uns noch einmal, dass das Bedingungslose Grundeinkommen eine alternative Leistungsart ist, welche der Senkung von Betriebslöhnen dient. Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer (Stand: 2016). Das Bedingungslose Grundeinkommen ist aber keineswegs ein Hebel dafür, diese betriebliche Lohndifferenz aus der Welt zu schaffen, sondern – ganz im Gegenteil – gerade diese Lohndifferenz dadurch noch weiter zu legitimieren, dass der Staat jedem Bürger ein Bedingungsloses Grundeinkommen auszahle, welches zum Erhalt der eigenen Arbeitskraft ausreichend sei. Nicht mehr und nicht weniger. Die Versprechung einiger Liberaler nach mehr „Unabhängigkeit der Frau“ verkehrt sich damit ins Gegenteil, weil es die Frage nach gesellschaftlicher Frauenunterdrückung nur oberflächlich, aber nicht im Kern begreift.

Die marxistische Herangehensweise

Die führenden Kräfte in der Debatte um ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind eben keine Linken, sondern im Gegenteil, neoliberale Vertreter des Kapitalismus. Es ist kaum zu glauben, dass Teile der Linken sich einmal mehr in einen sinnlosen Kampf stürzen wollen, die von Anfang an verloren und propagandistischer Selbstmord ist. Wir sollten stattdessen für eine allgemeine ArbeiterInnenversicherung, ein gutes Stipendienwesen und gute Renten kämpfen. Vor allem müssen wir aber wieder einen Fuß in die Betriebe kriegen und sozialistische Gedanken unter der Klasse der Lohnabhängigen verbreiten. Wenn wir das schaffen, dann sind wir nicht auf solche Pseudolösungen angewiesen, sondern können das Problem bei der Wurzel packen.

Selbstverständlich müssen Erwerbslose und RentnerInnen einen staatlichen Grundbetrag erhalten, welcher ihre Existenz in einer Höhe absichert, in welchem diese nicht vom Sozialleben ausgeschlossen werden. Das Grundeinkommen für Erwerbstätige hingegen muss die Form eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns haben, welcher vom Kapital zu zahlen ist – anstelle eines Kombilohns wie beim Bedingungslosen Grundeinkommen, welcher vom Steuerzahler getragen wird. Anstelle dem Kapital im Kampf um den Hauptwiderspruch freie Fahrt zu lassen und damit faktisch den Kapitalismus vollständig immun zu machen, sollte vielmehr die Seite der ArbeitnehmerInnen zu Lasten des Kapitals gestärkt werden.

Die Vertreter des BGE verlangen zu Recht mehr freie Zeit, damit die Menschen in den Bereichen der Kunst, Erziehung, Sport, Politik, Familie und vielen weiteren aktiver sein können. Das Bedürfnis nach mehr freier Zeit und weniger durch Lohnarbeit fremdbestimmter Zeit ist völlig berechtigt. Es geht aber darum, die notwendige Arbeitszeit für Allezu reduzieren und die freie Zeit für alle zu vergrößern. Das ist das Grundinteresse aller LohnarbeiterInnen. Nicht die individuell zu entscheidende Lohnarbeitszeitverkürzung auf Null steht auf der Tagesordnung, sondern die kollektiv zu erkämpfende Arbeitszeitverkürzung für alle. Diese ist aufgrund höherer Produktivität und größeren gesellschaftlichen Reichtums heute objektiv möglicher denn je. Dies sollte das gemeinsame Kampfziel aller GewerkschafterInnen und Linken sein.

Wir brauchen eine schonungslose Kritik der Lohnarbeit und des Kapitals, das von ihr lebt. Die Kritik an der Lohnarbeit dient aber den Vertretern des Bedingungslosen Grundeinkommens nur dazu, ihren eigenen Abschied von der Lohnarbeit zu fordern. Sie wollen sich von unselbständiger Beschäftigung befreien und sich gewissermaßen mit Hilfe von Steuergeldern selbständig machen. Die Lohnarbeit aber besteht weiter und muss auch weiterbestehen, wenn das Geld fließen soll, dessen Bezug als Menschenrecht deklariert wird. Geld setzt die Produktion von Waren voraus. Es ist der Wertausdruck der Waren und selbst eine Ware. Die Produktion von Waren wiederum ist heutzutage kapitalistische Warenproduktion.

Und das wiederum bedeutet, dass auch die Arbeitskraft eine Ware ist, die vom Kapital gekauft wird, damit es sich über die Nutzung ihrer unbezahlten Arbeit vermehren kann. Das Kapital selbst besteht am Anfang und am Ende dieses Prozesses aus Geld, das sich immer wieder anlegt, zu dem ausschließlichen Zweck, sich uferlos zu vermehren. Geld ist also auch die Erscheinungsform des Kapitals. Eingeschlossen in diese Produktion von Kapital als Selbstzweck der Geldvermehrung sind die Erscheinungen, die von den Vertretern des BGE so heftig angegriffen werden. Die Unselbständigkeit der LohnarbeiterInnen, die Produktion von Arbeitslosigkeit, Armut, Ausgrenzung und Existenzunsicherheit sind die notwendigen Folgen der Kapitalverwertung. Und ausgerechnet das Geld, dessen Summen sich in diesem Prozess immer mehr vergrößern, soll die Heilung der Probleme, die Alternative zu Lohnarbeit und Armut, soll soziale Sicherheit ermöglichen?

Wofür wir kämpfen

Die Rate der Ausbeutung der Arbeitskraft (Mehrwertrate) ist das exakte Maß für die Kräfteverhältnisse im kapitalistischen Produktionsprozess. Die Senkung von betrieblichen Löhnen ist ein wichtiger Faktor, dieses Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals zu verschieben, die Mehrwertrate (aus dem der Profit des KapitalistInnen stammt) zu erhöhen und die Seite des variablen Kapitals (also die Seite der ArbeitnehmerInnen) zu senken. Umgekehrt führen höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und generell alle Formen der Kontrolle der ArbeiterInnen gegenüber der Unternehmensleitung zu einer Erhöhung des variablen Kapitals auf Kosten der Mehrwertrate, was also den kapitalistischen Profit herabsetzt. Daher kann es in keinster Weise unsere Aufgabe sein, dem Kapitalismus mithilfe eines Bedingungslosen Grundeinkommens einen Freifahrtschein für seine ungezügelte Profitlogik zu gewährleisten. Unsere Antwort auf Dumpinglöhne, hohe Arbeitszeiten und Ungleichbehandlung von Männern und Frauen darf nicht mit der Logik des Kapitalismus harmonieren, wenn wir es mit unserem sozialistischen Profil ernst meinen. Wir kämpfen daher für folgende Übergangsforderungen:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Nein zu Geschlechterdiskriminierung
• Einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zwei Dritteln des Durchschnittslohns
• Keine Löhne über dem 4-fachen des Mindestlohns
• Eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit auf maximal 30 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
• Eine flächendeckende Arbeitslosenversicherung für ArbeiterInnen in der Höhe von einem Drittel des Durchschnittslohns
• Enteignung und Vergesellschaftung des Großkapitals
• Eine demokratisch geplante Wirtschaft unter der Kontrolle der ArbeiterInnen

Quellenverweise:

(1) https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/da-geht-es-um-die-ziele-der-aufklaerung(2) https://oxiblog.de/eine-gefaehrliche-utopie/(3) http://www.gegenblende.de/++co++c903ab94-20bd-11e6-8774-52540088cada

Weiterführende Literatur:

• Marx, K.: „Lohnarbeit und Kapital“ (http://www.mlwerke.de/me/me06/me06_397.htm)
• Marx, K.: „Lohn, Preis und Profit“ (http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_101.htm)
• Marx, K.: „Theorien über den Mehrwert“ (https://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1863/tumw/standard/index.htm)
• Marx, K.: „Das Elend der Philosophie“ (http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_063.htm)
• Der Funke: „Einführung in die Marx’sche Krisentheorie“ (http://www.derfunke.de/index.php/rubriken/theorie/1770-einfng-in-die-marxsche-krisentheorie)
• Falkinger, Josef: „Jenseits von Hayek und Keynes – Eine marxistische Interpretation der wirtschaftlichen Entwicklung“ (http://www.derfunke.de/index.php/rubriken/wirtschaft/558-jenseits-von-hayek-und-keynes-eine-marxistische-interpretation-der-wirtschaftlichen-entwicklung• Luxemburg, Rosa: „Sozialreform oder Revolution“ (https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1899/sozrefrev/)

 

150 Antifaschist*innen stellen sich 11 Neonazis entgegen – Demobericht

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Ende April rief die NPD Landkreis Osterholz zu einer Kundgebung in Osterholz unter dem Motto „Asylflut stoppen“ auf. Am Samstag den 7. Mai  fand die Demo dann an der Stadthalle Osterholz-Scharmbeck statt. Deswegen haben wir auch unter dem Titel „Nazi-Kundgebung in Osterholz-Scharmbeck’ is nicht!“ zu Störaktionen gegen die Kundgebung der NPD mobilisiert. [1]
Die Linksjugend [‘solid] war aus Delmenhorst, Bremerhaven, Cuxhaven und Bremen gemeinsam mit vielen weiteren Antifaschist*innen vor Ort, um die Kundgebung lautstark zu stören und Widerstand zu leisten. 
Als wir kurz nach 14 Uhr mit dem Zug in Osterholz ankamen, wurden wir von der Polizei in Empfang genommen, die bereits einen Ort für unsere Gegendemo festgelegt hatte. Sie führten uns zum Kundgebungsort und bereits auf dem Weg dort hin machten wir laut deutlich, warum wir nach Osterholz gekommen sind. Wir wurden mit einem Polizeiabsperrband 50 Meter von den Neonazis getrennt. Eigentlich war von der NPD geplant, ihre völkischen und rassistischen Parolen auf dem Marktplatz abzuhalten. Allerdings wurde dies taktisch behördlich auf den Parkplatz an der Stadthalle umdisponiert. So konnten sie  nur sich selbst erreichen. 
Das kam dem bunten Netzwerk Osterholz auch sehr entgegen, welches zur selben Zeit eine sogenannte Solidaritätsveranstaltung unter dem Motto „Bund statt Braun. Menschen Willkommen“ an der Marktweide veranstaltete und lieber zum Grillen gegen Rechts aufrief, statt sich Nazis aktiv entgegenzustellen und uns vor Ort zu unterstützen. An der Stadthalle warteten wir einige Zeit, bis die NPD mit ihrem Bus ankamen und ihren Pavillon mit Lautsprechern, Fahnen und ihrer Nazipropaganda aufbauten. Die Kundgebung der NPD begann um kurz nach 15 Uhr. Sie wurden von uns mit zahlreichen Slogans begrüßt, wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, „Was macht den Faschisten Angst? – Klassenkampf, Klassenkampf.“ oder „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für Alle und auf Dauer.“
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Ihre Redebeiträge und die unerträgliche nationalistische Musik hörten wir dank unserer lautstarken Proteste, Trillerpfeifen und Musik kaum.
150 Antifaschist*innen standen einem Häufchen von ca. 11 Neonazis entgegen, darunter auch Alexander von Malek aus Bremerhaven, Spitzenkandidat der NPD zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Jahr 2015, der auch zum „harten Kern“ von der rechtspopulistischen mit Nazi hooligans auftretende „Bremerhaven redet Klartext“-Gruppe gehört (mittlerweile inaktiv), gegen welche wir auch in den letzten Monaten protestiert haben. [2] Um 16:30 Uhr, eine halbe Stunde vor dem geplanten Ende, brachen sie die Demo ab und fuhren unter Applaus der Gegendemo endlich vom Platz.
Als wir direkt nach Ende der Kundgebung mit dem Zug wieder nach Bremen fuhren, wurde der Zug auf halber Strecke plötzlich angehalten. Wir saßen mit einem Redner der NPD Kundgebung im Zug, welcher die Polizei gerufen hatte. Aus unerklärlichen Gründen wurden alle Fahrgäste des Zuges verwiesen und gebeten den nächsten Zug auf dem anderen Gleis zu nehmen, natürlich sehr zur Belustigung des NPD-Redners. Es ist davon auszugehen, dass diese Aktion geplant war, um uns aus der Räson zu bringen. In Bremen angekommen stand die Polizei schon bereit, vermutlich zum Personenschutz dieses Herrn. Allerdings war von dem NPD-Redner, welcher eigentlich im Zug nach Bremen sitzen sollte, weit und breit nichts zu sehen.  
Zu kritisieren bleibt die Outdoor Party des bunten Netzwerkes Osterholz, die wir zwar durchaus positiv werten, es aber gerade an diesem Tag besser gewesen wäre, sich uns anzuschließen, statt fern zu bleiben und sie öffentlich brüllen zu lassen. Außerdem kritisieren wir die Äußerung im Weserreport von Christopher Schulze (Sprecher DIE LINKE Osterholz): „Wir wollen und werden der NPD einfach keine Beachtung schenken. Das ist nämlich das, wovor ihre Mitglieder am meisten Angst haben: überhaupt nicht wahrgenommen zu werden“. [3]
In unseren Augen ist das eine Relativierung von rassistischen und völkischen Ideologien und trägt rein gar nichts zum antifaschistischen Aufbau bei. Solange es sogar in der Partei DIE LINKE solche Äußerungen gibt, braucht sich nicht gewundert werden, warum Rassismus in unserer Gesellschaft zur Normalität wird bzw. geworden ist. Diese Äußerung wundert uns im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit CDU und Grünen, um dieses Fest zu organisieren dann auch nicht mehr. Ist es nicht gerade die CDU, die von Obergrenzen für Geflüchtete spricht und die Asylverschärfung zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht hat?! Wir müssen uns täglich mit rassistischen Strukturen auseinandersetzen und sie wo immer es geht bekämpfen. 
Es war im Großen und Ganzen ein gelungener Protest gegen die NPD und hat wieder mal gezeigt, dass sie mit ihren rassistischen und völkischen Reden alleine stehen.

Für Frieden – Gegen jeden Krieg!

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Überall auf der Welt herrscht Krieg. Imperialistische Mächte treiben zahlreiche Länder, wie Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien in Schutt und Asche. Dutzende Menschen sterben. Das sind Gründe, um am 26.03.16 an der Kundgebung „Für Frieden – Gegen jeden Krieg“ um 11 Uhr am ZOB in Delmenhorst teilzunehmen. Wir werden natürlich auch dabei sein und unsere antimilitaristischen Positionen auf die Straße bringen.

Vorab eine Positionierung der Linksjugend solid Delmenhorst:

Ständig hören wir von imperialistischen Staaten, Ihre militärischen Interventionen auf der Welt würden „unsere Interessen und Werte“ verteidigen und sie würden im Sinne „unseres“ Wohlergehens handeln. „Unsere“ ist allerdings nicht die Arbeiter*innenklasse, sondern wirtschaftliche Eliten und Regierungen. Verschleiert wird hier die Tatsache, dass das kapitalistische Herrschafts- und Wirtschaftssystem immer wieder neue Kriege hervorbringt. Dies ist unabdingbar, um den Profit- und Wachstumszwang gerecht zu werden. Imperialistische Kriege werden nie im Interesse der Arbeiter*innenklasse geführt und dienen ausschließlich geostrategischen Machtinteressen, um neue Rohstoffe gewaltsam zu erlangen, um Rüstungsproduktion und –exporte auszubauen und um mehr Menschen verstärkt als billige Produktionskräfte für einen maximalen Mehrwert ausbeuten zu lassen.

Welche Rolle spielt konkret die BRD bezüglich Kriegen in aller Welt?!
Wenn die BRD davon spricht „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen, dann um deren ökonomischen und politischen Einfluss in der Welt zu stärken. Um dieses Ziel aufrecht zu erhalten wird auch militärische Gewalt gerechtfertigt. Deshalb setzt die BRD auch auf den Ausbau der Bundeswehr. Um Nachwuchs zu gewinnen, wird an Schulen geworben und die Bundeswehr wird als sicherer, ehrenhafter, profitabler und cooler Arbeitgeber angepriesen. Es wird versucht Jugendliche für das Töten zu begeistern und Minderjährige dürfen sich an Waffen probieren. Damit lernen sie schon früh in blindem Gehorsam für die Interessen der Herrschenden in den Krieg zu ziehen. Interessant ist hier auch der Aspekt der Altersbegrenzung von 18 Jahren für sogenannte „Ballerspiele“ und die Rechtfertigung der Mobilisierung Minderjähriger an Waffen der Bundeswehr. Delmenhorst ist eines der fast 50 Bundeswehrstandorte in Niedersachsen. Auch hier wird für’s Sterben geworben.

Ein weiterer Aspekt der Bundesregierung an Kriegen ist der Export deutscher Waffen in alle Welt, um die Gewinninteressen von ThyssenKrupp, Rheinmettal und co. zu stärken. Erst kürzlich stimmte Wirtschaftsminister Gabriel erneut Waffenlieferungen an Saudi Arabien zu und unterstützt damit die Beteiligung Saudi Arabiens an Kriegen. Die BRD unterstützt undemokratische und menschenverachtende Regime, wie z.B auch die Türkei und finanziert damit das Blutvergießen in der Welt.

Was tun?

Die Mehrheit der in der BRD lebenden Menschen ist gegen Krieg. Darauf müssen wir bauen. Unsere Aufgabe besteht darin, den Imperialismus und seine kapitalistischen Grundlagen zu bekämpfen. Konkret heißt das: Wir müssen uns vernetzen und Aufklärungsarbeit leisten. Wir müssen aufzeigen, dass Lohndumping und Sozialabbau zusammen mit Waffenexporten und Auslandseinsätze dieselben Interessen, nämlich die enorme Kapitalakkumulation, stärken. Antikapitalismus und Antimilitarismus sind untrennbar. Damit die Ursachen von Militarismus und Krieg effektiv bekämpft werden können, müssen wir diese Untrennbarkeit als solches begreifen, um dem Kapitalismus eine echte Systemalternative zu bieten. Dafür müssen wir uns vernetzen und soziale, gewerkschaftliche, kapitalismuskritische und friedenspolitische Proteste von links besetzen und unterstützen. (Rechte) Verschwörungstheoretiker*innen und Gruppierungen, die Kriege rechtfertigen und sich mit politischen Eliten und Armeen solidarisieren, wie „Antideutsche“ sind ebenso wenig als Bündnispartner*innen zu sehen, wie SPD und Grüne, die Kriege rechtfertigen und Menschen in Not mit Asylrechtverschärfungen entgegentreten, damit Öl ins Feuer gießen und die oben genannten Interessen der Elite sichern. Außerdem müssen wir Schüler*innen schützen und zivilen Ungehorsam leisten, wenn die Bundeswehr auf Werbefang geht, um neue Soldat*innen zu rekrutieren oder sich auf Berufsinformationsmessen als normaler Arbeitgeber inszeniert.

Wir, die Linksjugend solid Delmenhorst wollen auf diese Realitäten aufmerksam machen. Unsere internationale Solidarität gilt allen Unterdrückten und Ausgebeuteten, um gemeinsam für eine sozialistische, demokratische Welt zu kämpfen, in der Menschen frei leben können, ohne Opfer der Gewinn- und Machtinteressen einiger weniger zu sein. Daher lauten unsere nicht verhandelbaren friedenspolitischen und antimilitaristischen, konkreten Forderungen:

  • Stopp aller Verhandlungen der Bundesregierung mit undemokratischen und menschenverachtenden Regimen!
  • Nein zu allen Lebensmittelspekulationen zur Sicherung der Profitinteressen
  • Bundeswehr raus aus den Schulen und aus dem öffentlichen Raum!
  • Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
  • Sofortiger Austritt Deutschlands aus der NATO!
  • Sofortige Auflösung des Kriegsbündnisses NATO!
  • Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte!
  • Umrüsten auf zivile Nutzung statt Aufrüsten!
  • Enteignung der Rüstungsindustrie

Bühne für rassistische Äußerungen statt lösungsorientierter Dialog – Bewertung des gestrigen Zusammentreffens

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Nach dem „Meinungsaustausch“ mit „Besorgten Bürgern“ vom Bündnis „Delmenhorst wach auf“ am 28.02.16 auf dem Delmenhorster Marktplatz fand gestern ein weiteres Treffen in der Stadtkirche statt. Ziel dieser Diskussion war es „Besorgten Bürgern“ ihre Ängste zu nehmen. Organisiert wurde diese öffentliche Podiumsdiskussion vom Breiten Bündnis Gegen Rechts. Vorgesehen waren, dass zwei Vertreter*innen vom Breiten Bündnis Gegen Rechts und zwei Vertreter*innen der „Besorgten Bürger“ an einem Tisch einen lösungsorientierten Dialog führen und das Publikum im Anschluss daran die Gelegenheit hat sich an der Diskussion zu beteiligen. Im Publikum waren die „Besorgten Bürger“ mit ca. 20 Personen vertreten, allerdings wieder in der Unterzahl. Nach dem einleitende Worte für diese Diskussion getroffen wurden, wie einen respektvollen Umgang zwischen allen Redner*innen für die nächsten 2h, hatten die beiden Vertreter*innen des Breiten Bündnisses und die beiden Vertreter der „Besorgten Bürger“ „Delmenhorst wach auf“ kurz die Gelegenheit sich vorzustellen. Den Anfang machte Christian Glaß vom Breiten Bündnis Gegen Rechts, der versuchte den Verlauf der letzten Wochen zusammenzufassen. Dabei ging er auf den Inhalt der Flyer ein, welche mit rassistischen Äußerungen gegen Geflüchtete gefüllt waren. Es wurde immer wieder betont wie wichtig es doch wäre die Ängste der „Besorgten Bürger“ abzubauen und, dass diese Podiumsdiskussion dazu da wäre. Unruhig wurde es im Publikum. Pastor Dr. Enno Konukiewitz moderierte diese Podiumsdiskussion und war sichtlich überfordert. Ein älterer Mann aus dem Publikum meldete sich zu Wort. Er war der Meinung, man müsse Jugendliche aus Kriegsgebieten dort lassen, damit sie „ihr Land“ aufbauen, statt „davon zu laufen“. Eine Frau betonte als Kind in der Schule aufgrund ihrer Herkunft gemobbt worden zu sein. Jetzt arbeite sie mit Geflüchteten zusammen und wisse aufgrund ihrer damaligen Erfahrung, wie schlimm Rassismus ist.

Der Moderator dieser Diskussion sprang in der Kirche mit dem Mikrofon von einem Ort zum Nächsten. Einer der Vertreter der „Besorgten Bürger“ meldete sich zu Wort: „Wir haben nichts gegen Flüchtlinge. Natürlich soll Kriegsflüchtlingen geholfen werden. Aber es gibt noch die anderen. Es gibt Kriminelle, die extra nach Deutschland kommen. Denken Sie, unter diesen Flüchtlingen gibt es keine Kriminelle?“ Raunen ging durch den Saal. Redner*innen der „Besorgten Bürger“ meldeten sich. Unter ihnen auch Meldungen mit dem Hitlergruß und dem „Wolfsgruß“ der „Grauen Wölfe“, eine rechte türkische Partei der Nationalistischen Bewegung. Ein Mann aus dem Publikum hob einen Zettel in die Luft: „Wir wollen über Fakten reden. Ich habe hier einige Zahlen und Fakten, z.B. über einen eurer „Besorgten Bürger“, der unter seinem Profilbild auf Facebook Sympathien zur NPD zeigt.“ Von dem Profilbild hatten wir in unserem letzten Beitrag über den „Meinungsaustausch“ am 28.02.16 einen Screenshot gezeigt Der Mann, des Facebook-Profils sprang auf und steuerte auf das Mikro zu. Inzwischen war die Stimmung sehr gereizt und es war kaum möglich geordnete Redebeiträge zu hören, da „Besorgte Bürger“ immer wieder dazwischen riefen. Der Pastor ließ den Mann zu Wort kommen. Für ihn war das natürlich nur ein Scherz und Scherze könne man gerade auf Facebook ja mal machen. Inzwischen saßen die „Besorgten Bürger“ nicht mehr und immer mehr von ihnen kamen am Mikro zu Wort.
Diese Podiumsdiskussion war ein haltloses Durcheinander und schien nicht gut geplant worden zu sein. Ein überforderter Moderator versuchte es jede*m Redner*in recht zu machen. Leider landete das Mikro am Ende immer bei den Lautesten in dieser Kirche: den „Besorgten Bürgern“, die sich wie zu erwarten in Floskeln verstrickten, ohne jegliche Basis von Fakten nachzuweisen und oft mehrere Minuten zu Wort kamen. Eine Redezeit gab es nicht und auf ihre Worthülsen und Stammtischparolen konnte auch nicht geordnet eingegangen werden. Es gab auch keine Redeliste, die erste Meldungen berücksichtigte, sondern es wurden wild durcheinander Leute an das Mikro gelassen, nach dem Motto „wer am lautesten schreit bekommt das Mikro“. Zwei Frauen der „Besorgten Bürger“ meldeten sich zu Wort: „Ich habe Kinder und wir haben Angst um sie. Wir können als Frauen gar nicht mehr ohne Pfefferspray rausgehen. Wir hören von Nachbarn, dass viele Dinge durch Flüchtlinge passieren. Die Kriminalität nimmt immer weiter zu. Wir haben eine Frauen Whatsapp-Gruppe gegründet. Nach dem, was in Köln passiert ist, sind wir nicht mehr sicher.“ Einige Frauen auf der anderen Seite hielten dagegen „Ich bin auch eine Frau und ich gehe ohne Angst auch Nachts durch die Straßen. Mir ist noch nie was passiert und ich werde auch weiterhin keine Angst haben“. Das Breite Bündnis Gegen Rechts versuchte diese Vermutungen mit Zitaten des Innenministers aus Niedersachen zu widerlegen, fand bei den „Besorgten Bürgern“ aber keinerlei Gehör. Auf fundierte Zahlen in Bezug auf Geflüchtete kam von „Besorgten Bürgern“ nur Gelächter, statt sich sachlich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Wenn es wirklich „Besorgte Bürger“ wären, die sich hätten von Fakten überzeugen lassen wollen, um bestimmten Menschen nicht mehr mit Vorurteilen begegnen zu müssen, dann wären sie bereit Angebote, die genau diese Fakten bringen wahrzunehmen und wissenschaftlich fundierte Analysen und Statistiken nicht als „gefälscht“ oder „beschönigt“ darzustellen. Das zeigt, dass sie ihr gefestigtes Bild gar nicht ändern wollen und dafür nicht offen sind. Damit stellen sie sich selber in die „rechte Ecke“. Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft bestimmte Merkmale oder Verhaltensweisen zugeordnet werden, dann ist das ganz klar rassistisch. Menschen definieren sich nicht ausschließlich anhand ihrer Herkunft, sondern in erster Linie anhand ihrer individuellen Eigenschaften. Es gibt keine homogene Bevölkerungsgruppe, weil jeder Mensch ganz unterschiedlich ist. Die Verhaltensweisen eines Menschen verändern sich anhand ihrer politischen, sozialen und ökonomischen Umwelt und sind nicht an deren Herkunft oder an ihrem Aussehen abzuleiten. Diese „Besorgten Bürger“ vom Bündnis „Delmenhorst wach auf“ sind ganz klar Rassist*innen, unter ihnen sogar Neo-Faschisten, die sich auch nicht scheuen in einer Stadtkirche Delmenhorst mit Hitler- und „Wolfsgrüßen“ auf sich aufmerksam zu machen. Wer jetzt noch ernsthaft darauf setzt, man müsse mit NPD-Sympathisant*innen reden und könne sie überzeugen, der verharmlost den Ernst der Lage und hemmt den antifaschistischen Aufbau. Im Schlussplädoyer betonte einer der Vertreter der „Besorgten Bürger“ sie hätten 300 Leute, die sie zukünftig unterstützen werden. Wir werten dies als Drohung und hoffen, dass das u.a. auch vom Bündnis Gegen Rechts wahr- und ernst genommen wird. Es ist mit Sicherheit nicht im Interesse der Stadt und der Menschen, die in Delmenhorst leben, dass sich ein Ereignis, ähnlich wie vor 10 Jahren, wiederholt. Im Übrigen war wieder einmal der OB nicht anwesend.

Fazit:
Aus dieser Podiumsdiskussion hätte etwas werden können, wenn der Moderator vorher Regeln festgelegt hätte, die eine Auseinandersetzung zum Thema möglich gemacht hätte. Es hätte sich auf feste Redezeiten geeinigt werden müssen und es hätte Redelisten geben müssen, die vor allem Frauen berücksichtigt hätte und nicht diejenigen, die am lautesten schreien. Man hätte sich gezielt auf Themen vorbereiten und diese vorgeben müssen und gegebenenfalls eine*n Redner*in einladen sollen, der sich mit solchen Diskussionskonstellationen auskennt. Der Moderator kam seiner Rolle nicht nach und ließ die Diskussion völlig aus dem Ruder laufen. Es wurden Versuche unternommen die „Besorgten Bürger“ mit Zahlen und Fakten zu konfrontieren, aber statt einem lösungsorientierten Dialog wurden leider überwiegend fremdenfeindlichen Äußerungen eine Bühne geboten.

Was wir in Delmenhorst brauchen sind antifaschistische Strukturen, die lückenlos verankert sind. Natürlich sehen wir, dass sich in Delmenhorst einiges bewegt. Aber es ist zu wenig. Um rassistischen Strukturen entschieden den Boden zu entziehen brauchen wir nachhaltige antirassistische Programme, eine klare Positionierung der Stadt und des OB. Wir müssen die Menschen über den Ernst der Lage aufklären. Dazu reicht es nicht aus antirassistische Präsenz gegen rassistische und rechtspopulistische Kundgebungen zu zeigen und danach zur Tagesordnung über zu gehen. Aufklärung heißt auch eine dementsprechende Politik zu betreiben. Wir müssen den Menschen klar machen, welche kapitalistischen Grundlagen Menschen in die Flucht treiben und warum Kriege für ökonomische Interessen der herrschenden Elite so wichtig sind. Wir müssen ihnen die Zusammenhänge der desaströsen Sozialpolitik durch die herrschende Klasse erklären und für die Arbeiter*innen greifbar sein. Wir müssen ihnen überall in Delmenhorst und anderswo klar machen, dass es nicht der Kampf zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft ist, sondern, dass es der Kampf der Arbeiter*innen gegen die herrschende Klasse ist.

 

Für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben!

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Wir leben derzeit in keinem „fortschrittlichen“ Europa, in dem Mann und Frau gleichberechtigt leben können, auch wenn es uns gern als solches verkauft wird. Frauen spielen in vielen Bereichen des Lebens immer noch eine untergeordnete Rolle. Niedrige Löhne, Minijobs und unfreiwillige Teilzeitarbeit sind nur einige Beispiele der prekären Arbeitsbedingungen. Frauen müssen sich entscheiden zwischen Familie und Job. Es ist für viele unmöglich beides zu vereinen. Noch immer werden Frauen im Vergleich zu Männern für gleichwertige Arbeit geringer bezahlt. Im Schnitt verdienen sie 21,6% weniger.

Geschlechterrollen sind noch immer in den Köpfen fest verankert. So lasten häusliche und familiäre Pflichten weiterhin auf den Schultern von Frauen. Von Frauen wird erwartet, dass sie den Haushalt schwingen, die Erziehung übernehmen und den Kindern bei schulischen Aktivitäten helfen. Individuelle Bedürfnisse sind unerwünscht.

Des Weiteren ist die Gewalt an Frauen, vor allem die sexuelle Gewalt, ein immer dagewesenes Problem. Seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln verhalten sich Medien, die Politik und Rassisten so, als gäbe es diese Gewalt erst seit Ankunft der Geflüchteten in Deutschland. Frauenrechte werden für rassistische und menschenverachtende Denkweisen und Kampagnen z.B von der AfD missbraucht. Die Instrumentalisierung der frauenspezifischen Gewalt wird mit der Verschärfung des Asylrechts verstärkt. Gewalt an Frauen ist an keiner Herkunft oder einer bestimmten Religion festzumachen.  Vielmehr liegt die Ursache in patriarchalischen Denk- und Machtverhältnissen, welche Bestandteil des Kapitalismus sind.

Deshalb stehen wir für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben aller Frauen, unabhängig von deren Herkunft, Partner*in oder Familie. Wir kämpfen gegen rassistische Verhältnisse und gegen eine patriarchalische Gesellschaftsform und fordern deshalb:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Weg mit patriarchalischen Strukturen!
Freie Entfaltung der Frau!
Weg mit sexistischen und rassistischen Denkmustern!

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150 Menschen demonstrieren in Delmenhorst gegen Rassismus und rechte Hetze! – Bericht zur Demo

 Am 28.02.16 nahmen Genoss*innen der Linksjugend [‘solid] Delmenhorst an dem sogenannten „Meinungsaustausch über Flüchtlingspolitik in Delmenhorst“ teil. Aufgerufen haben „besorgte Bürger“, die im Vorfeld Flyer in Briefkästen verteilt haben, die mit Ausdrucksweisen wie „kulturfremde Menschenmassen werden uns aufgezwungen“ ganz klar gegen Geflüchtete hetzen. Diese Veranstaltung wurde innerhalb von wenigen Tagen von einer Einzelperson organisiert.

Im Januar wurde schon einmal eine ähnliche Versammlung in Delmenhorst durchgeführt. Diese wurde allerdings nicht angemeldet, was rechtlich verboten ist. Aufgelöst wurde diese Versammlung dennoch nicht. Wir gehen davon aus, dass sie die Versammlung nicht angemeldet haben, weil ihnen bewusst war, wie viel Gegenwind sie bekommen würden.

Als wir 14 Uhr auf dem Marktplatz Delmenhorst mit unserem Transpi und Fahnen eintrafen, die Versammlung zum „Meinungsaustausch“ schon gut besucht war und einige Fotos von unserem Transpi geschossen haben, wurden wir schnell von der Polizei aufgefordert, unser Transpi wegzupacken, da die Veranstalter dieses „Meinungsaustausches“ keinerlei Fahnen, Transpis o.Ä. angemeldet hatten. Für uns unerklärlich, weil unser Transpi vorher abgesprochen war. Wir wurden außerdem aufgefordert uns so gemäßigt wie möglich zu verhalten, eigentlich so gut wie gar nicht aufzufallen 😉 Linke Parolen durften auch nicht gerufen werden.

Wir verschafften uns einen Überblick. Viele kleine Grüppchen standen über dem Marktplatz verteilt und es war aufgrund der sehr geringen Anzahl der „besorgten Bürger“ schwierig herauszufinden, wer nun zu ihnen gehörte und wer nicht. Die planlosen Veranstalter baten um Aufmerksamkeit. Nachdem die „besorgten Bürger“ ihre ersten fremdenfeindlichen Aussagen gemacht hatten, kam es schnell zu einer Rudelbildung und zu ersten Diskussionen. Oft kamen Sätze, wie „Wir haben ja nichts gegen Flüchtlinge, ihnen muss geholfen werden, aber es geht um die kriminellen Ausländer.“ 150 Menschen hielten gegen die ca. 10 „besorgten Bürger“ und widerlegten ihre unbegründeten und faktisch nicht nachzuweisenden Behauptungen. Viele Sätze, wie: „In Delmenhorst gab es bislang nicht einen einzigen Fall, bei denen Flüchtlinge negativ aufgefallen sind“ oder „Ihr stellt alle Flüchtlinge unter Generalverdacht. So etwas wollen wir hier in Delmenhorst nicht. Wir sind eine offene Stadt.“ kamen aus der Menge. Auch viele Migrant*innen meldeten sich zu Wort. Einer der Veranstalter betonte Russlanddeutscher zu sein und mittlerweile einen deutschen Pass zu besitzen. Daraufhin sagte ein Mann: „Ich kam damals genauso wie Sie als Jugendlicher nach Deutschland. Wir beide wurden freundlich empfangen. Jetzt sind Sie hier und empfangen diese Jugendlichen, die nach Deutschland kommen nicht freundlich.“

Die Stimmung war hitzig, die Menge applaudierte bei guten Argumenten gegen die Veranstalter. Die Veranstalter betonten immer wieder nicht fremdenfeindlich zu sein, worauf Manuel Paschke (Linksjugend [‘solid] Delmenhorst) sie auf ihren Text im Flyer verwies, welcher mit Äußerungen über verständliche Ängste um Kinder oder Leib und Seele aufgrund von der „kulturfremden Menschenmassen“ die „uns allen aufgezwungen“ wird beweist, wie fremdenfeindlich dieser Text ist. Des Weiteren brüstet sich der Veranstalter auf Facebook unter seinem Profilbild mit der Liebe zur NPD:

Screen

Einer der Veranstalter bat nun ein weiteres Mal um Ruhe und Aufmerksamkeit und verkündete dann, dass es nichts bringe, wenn wir hier diskutieren würden, da beide Seiten leicht gereizt sind.
Das Breite Bündnis gegen Rechts einigte sich mit den „besorgten Bürgern“ dieses Gespräch in der Stadtkirche an einem anderen Tag fortzusetzen. Damit war der offizielle Teil der Versammlung nach etwa 20 Minuten vorbei. Unser Jugendverband sang „Refugees are Welcome“ und die Menge schrie „Hoch die Internationale Solidarität“. Es bildeten sich kleine Diskussionsgruppen auf dem Marktplatz und Migrant*innen und auch Wir führten teilweise gereizte Diskussionen mit „besorgten Bürgern“. Viel kam dabei nicht rum. Mal schwiegen sie und mal kamen Bruchteile, wie „die Meisten sind kriminell“ oder „wir haben Angst“. Auffällig waren auch Zahlen, mit denen sie um sich schlugen. So kamen Sätze, wie „80% sind nur Männer und da muss man Angst um unsere Frauen haben“ oder „50% der Flüchtlinge sind kriminell.“

Fazit:

Wir haben deutlich gemacht, dass eine Versammlung, die unter einem rassistischen Fokus stattfinden sollte in Delmenhorst nicht unkommentiert bleibt. Delmenhorst hat gezeigt, dass wir gemeinsam einstehen für ein offenes Delmenhorst, eine tolerante und solidarische Welt, in der wir Rechtspopulismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht dulden.

Es ist sehr bedauerlich, dass es außer einigen Mitgliedern der SPD und der Piratenpartei niemand aus dem Rat für nötig befunden hat an dieser Versammlung teilzunehmen und sich uns anzuschließen, um klare Kante gegen Fremdenfeindlichkeit zu zeigen.

Trotz unseres Aufrufes dagegenzuhalten ist es ein Unding, dass die Jugend wieder einmal so gut wie keine Erwähnung in der Presse findet, obwohl WIR es waren, die gegen die „besorgten Bürger“ aufgerufen haben. Erst nach unserem Aufruf sind DIE LINKE Delmenhorst, die Jusos Delmenhorst, das Bündnis gegen Rechts und der Integrationsbeirat gefolgt.

Das zeigt, dass wir immer noch nicht ernst genommen werden und wie viel und laut wir unsere Stimme erheben müssen! Wir wollen keinen Rassismus, keinen braunen Mob! Nicht in Delmenhorst und auch nirgends sonst und das werden wir immer und überall zum Ausdruck bringen!
Wir bedanken uns an alle Menschen, die mit uns heute ein Zeichen gegen rechte Hetze gesetzt haben! Ihr seid toll!

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Wir fanden trotzdem einige Gelegenheiten unser Transpi rauszuholen 🙂